Warnung! Polizei verwendet Fingerabdrücke um Handys zu entsperren

Das Entsperren des Mobiltelefons mithilfe einer biometrischen Methode wie Face-ID oder Touch-ID ist längst gängige Praxis. Praktisch sind diese Funktionen: Zumeist reicht ein kurzer Griff auf den Fingerabdrucksensor oder ein Blick in die Frontkamera des Geräts aus, ohne zunächst fehlerfrei einen Code eingeben zu müssen. Sicherheit vor polizeilichen Zugriff auf eure Daten geben diese Funktionen euch aber nicht.

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Gefährderansprache und Gefährderanschreiben

Diese Internetseite richtet sich an Fußballfans, denn wir sind eine Fanhilfe. Dennoch bekommen wir viele Anfragen von Menschen, die ein Gefährderanschreiben erhalten haben, weil sie gegen ihre (Ex-)Partner gewalttätig geworden sind. In diesem Fall sind wir die falsche Adresse. Lass dir bitte von einer entsprechenden Beratungsstelle helfen. Insbesondere vor Derbys oder internationalen Turnieren kommt es …

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Körperliche Durchsuchung

Welche Regeln für körperliche Durchsuchungen gelten, hängt davon ab, ob die Polizei zum Zwecke der Strafverfolgung nach Beweismitteln für eine begangene Straftat bei euch sucht (z.B. Drogen, deren Besitz strafbar ist) oder ob sie zum Zwecke der Gefahrenabwehr Gegenstände auffinden möchte (z.B. Pyrotechnik vor dem Spiel). Strafverfolgung Wenn die Polizei euch einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit …

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Meldeauflage

Eine Meldeauflage ist eine verwaltungsrechtliche Maßnahme, die euch daran hindern soll, zu einer bestimmten Zeit einen bestimmten Ort aufzusuchen. Ausgesprochen werden diese von der zuständigen kommunalen Ordnungsbehörde (in Bremen das Ordnungsamt), bei Gefahr im Verzug oder in manchen Bundesländern auch generell direkt von der Polizei. Bei der Meldeauflage werdet ihr schriftlich dazu aufgefordert, euch zu …

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Ausreiseverbot

Neben der Meldeauflage ist das Ausreiseverbot ein gängiges Mittel, um Fußballfans bei internationalen Spielen davon abzuhalten, an den Spielort zu reisen. Man darf dann die Bundesrepublik für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr verlassen. Eventuell wird zusätzlich der Pass einbehalten oder zur Durchsetzung eine Meldeauflage verhängt. Diese Ausreiseuntersagung ist eine präventive Maßnahme des Verwaltungsrechts. Die Untersagung …

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Beschleunigtes Verfahren

Das Beschleunigte Verfahren, auch Schnellverfahren genannt, wurde eingeführt, um bei „einfachem Sachverhalt“ oder „klarer Beweislage“ für „kleinere Delikte“ (maximal 1 Jahr Freiheitsstrafe) sprichwörtlich „kurzen Prozess“ zu machen. Im Fußballkontext kommt es nicht allzu oft vor und richtet sich meist gegen ausländische Gäste, kann aber auch deutsche Fans betreffen. Die Strafe soll der Tat dabei „auf …

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Anklageschrift

Wird ein Ermittlungsverfahren nicht eingestellt und auch kein Strafbefehl erlassen, wird die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift erstellen und dem zuständigen Gericht zur Prüfung vorlegen. Das heißt: Die Staatsanwaltschaft ist gewillt, eine Hauptverhandlung gegen dich zu führen und eine Verurteilung zu erreichen. Das Gericht entscheidet dann, ob die in der Klageschrift aufgeführten Beweismittel eine Verurteilung wahrscheinlich machen …

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Vorladung zum Gericht

Vorladung als Angeschuldigte*r Lässt das Gericht die Anklageschrift gegen dich zu, kommt es einer Hauptverhandlung. Du bist dann rechtlich gesehen nicht mehr Beschuldigte*r, sondern Angeschuldigte*r, und ab dem Zeitpunkt der Verlesung der Anklage Angeklagte*r.Als Angeschuldigte*r erhältst du postalisch eine Vorladung mit einem bzw. mehreren Terminen für den anstehenden Strafprozess. Du bist verpflichtet zu dem Gerichtstermin …

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Akteneinsicht

Mit der Einleitung eines Strafverfahrens legt die zuständige Staatsanwaltschaft eine Ermittlungsakte an. In dieser werden alle Ermittlungsergebnisse vermerkt, wie zum Beispiel Beweismittel oder Zeug*innenaussagen. Damit Beschuldigte Kenntnis darüber erhalten, was und warum ihnen etwas vorgeworfen wird, haben sie das Recht auf Akteneinsicht. Die Akteneinsicht ist eines der wichtigsten Mittel für ein rechtsstaatliches Verfahren. Denn ohne …

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DNA-Analyse

Bei einer DNA-Analyse wird mittels eines Wattestäbchens eine Speichelprobe genommen und daraus im Labor ein genetischer Fingerabdruck erstellt. Dieses genetische Profil ist weltweit einzigartig und kann einen Menschen eindeutig identifizieren. Eingeführt wurde die DNA-Analyse ursprünglich, um Schwerverbrechen wie Mord oder schwere Sexualstraftaten aufzuklären. Allerdings – wie so oft, wenn Ermittlungsbefugnisse erst einmal geschaffen sind – …

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