Immer wieder kommt es bei Fußballspielen zu massiver Polizeigewalt. Bei Übergriffen sollte man zunächst nicht in Panik geraten und versuchen einen kühlen Kopf bewahren. Wenn möglich, bleib mit deiner Gruppe bzw. deinen Bezugspersonen eng zusammen und beobachtet die Situation. Kettenbildung kann helfen Übergriffe abzuwehren. Beachte aber: Aktive Gegenwehr kann möglicherweise eine Strafanzeige wegen „Widerstands gegen …
1. Im Stadion Eine Videoüberwachung von Fans im Stadion ist mittlerweile gängige Praxis der Polizei. Allerdings hat auch diese ihre Grenzen. Das Landgericht Köln hat im April 2021 entschieden, dass ein anlassloses Filmen in Stadien rechtswidrig sei. Gemäß des § 15 Polizeigesetz NRW sei der Einsatz von Bild- & Tonaufzeichnungen möglich, wenn Tatsachen die Annahmen …
Neben ständiger Kriminalisierung und einer Vielzahl an Überwachungsmaßnahmen müssen Fußballfans mittlerweile auch mit einer Überwachung von sogenannten Verdeckten Ermittlern (VE) und der Anwerbung von V-Personen (VP) als Informant*innen durch Polizei und Geheimdienst (Verfassungsschutz) rechnen. In den letzten Jahren gab es etliche dokumentiere Fälle von solchen Anquatschversuchen. Auf eine parlamentarische Anfrage im Jahr 2013 gab die …
Neben der Polizei haben auch andere staatlichen Behörden Interesse an Informationsgewinnung und der Durchleuchtung bestimmter Strukturen. Insbesondere der Verfassungsschutz tut sich hier hervor. Sie setzen dafür neben Überwachungsmaßnahmen auch auf das Mittel der sogenannten Anquatschversuche, also der Anwerbung von Spitzeln. Ins Visier können prinzipiell alle geraten, die sich auf irgendeine Weise (links)politisch bzw. antifaschistisch engagieren …
Wenn ein Verwaltungsgericht ein behördliches Handeln für rechtswidrig erklärt, kannst du Anspruch auf Ersatz dir entstandener Schäden geltend machen, wie beispielsweise Arbeitsausfall, Haftentschädigung oder Schmerzensgeld. Anspruch auf Schmerzensgeld besteht bei freiheitsentziehenden Maßnahmen (Gewahrsam, Polizeikessel) oder Polizeigewalt. Auch andere von der rechtswidrigen Maßnahme betroffene Personen haben ggf. Anspruch auf Entschädigung, wenn sie sich auf das Urteil …
International als Kriegswaffe geächtet und verboten, wird Pfefferspray innerhalb von Staaten problemlos von sämtlichen Polizeibehörden eingesetzt. Trotz der starken gesundheitlichen Gefahren unterliegt es als Hilfsmittel des „einfachen körperlichen Zwangs“ noch geringeren Einsatzhürden als beispielsweise der Schlagstock. Die Polizei hat die Dienstanweisung, es bei einer Gefahr gezielt ins Gesicht zu sprühen und nur bei nicht erkennbarer …
Gewalttätige Übergriffe der Polizei gegen sich oder enge Freund*innen, ständige Kriminalisierung und Überwachung oder im schlimmsten Fall Knast. Repression kann viele Facetten haben. Neben den sichtbaren Folgen, wie ein blauer Fleck nach einem Polizeiknüppel oder hohen Gerichtskosten, kann Repression auch starke Auswirkungen auf die Psyche haben. Dies kann sich in emotionalen Stress äußern und gar …
Ein Mitglied, das gegen die Grundsätze der Vereinssatzung verstößt oder seine Mitgliedspflichten verletzt, kann aus einem eingetragenen Verein ausgeschlossen werden. Gesetzlich ist ein Vereinsausschluss nicht eindeutig geregelt, da Vereinen eine Autonomie zusteht. Sie haben also das Recht, die Kriterien und Gründe für einen Ausschluss eigenständig in ihrer Satzung zu regeln. Beim Sport-Verein „Werder“ von 1899 …
Die Polizei hat in Deutschland zwei Aufgaben: Die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr. Ihre Aufgaben und Befugnisse sind (zumindest in der Theorie) klar geregelt. Für die Strafverfolgung muss sie sich an die Vorgaben halten, die ihnen die Strafprozessordnung (StPO) vorgibt. Alles was nicht in den Bereich Strafverfolgung fällt, ist der Gefahrenabwehr zuzuordnen. Das Gefahrenabwehrrecht (auch Polizeirecht …
Spätestens seit der Professionalisierung des Fußballs ging mit der steigenden Kommerzialisierung auch eine Privatisierung der Sicherheit einher. Vereine setzen seitdem auf privatwirtschaftliche Unternehmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Stadion. Die Polizei wird im Normalfall nur noch in Ausnahmesituationen und zur Strafverfolgung tätig. Der Ordnungsdienst ist für die Kontrolle und Durchsetzung der Stadionordnung (mit der ihr …