Nachtrag zur Datenauskunftskampagne

Unter dem Slogan „Hol dir deine Daten zurück!“ boten wir am letzten Spieltag allen Werderfans die Gelegenheit ein Auskunftsersuchen bei der Polizei zu stellen. Das Angebot wurde von unterschiedlichen Spektren an Stadiongänger:innen gut angenommen und trotz einiger Verbesserungsmöglichkeiten bewerten wir die Kampagne insgesamt als Erfolg. Wir werden die Aktion zukünftig regelmäßig wiederholen und uns auch … [weiter…]

Finde heraus, was die Polizei über dich weiß, und hol dir deine Daten zurück

Wer regelmäßig zum Fußball fährt, weiß: Auch ohne eigenes Zutun kann man jederzeit in den Fokus der Polizei geraten. Wenn die Polizei erst einmal deine Daten im Zusammenhang mit einem Vorfall gespeichert hat, führt leicht jeder weitere Kontakt mit der Polizei zu weiteren Speicherungen. Viele Fans sind so Zielobjekt von Gefährderansprachen oder gar von Ausreise-, … [weiter…]

Polizeiliche Abrüstung jetzt!

Wie bereits allgemein bekannt, versucht das Land Bremen unter der Führung von Innensenator Ulrich Mäurer seit einigen Jahren, die Kosten für sogenannte „Hochrisikospiele“ beim SV Werder der DFL in Rechnung zu stellen, welche wiederum die Kosten an den Verein weiterreicht. Dass dies aus Sicht von Werder Bremen zu einer Wettbewerbsverzerrung führt, da andere Bundesländer anders … [weiter…]

Datenskandal bei der Polizei Bremen

Heute wird durch einen Radio-Bremen-Bericht bekannt, dass die Bremer Polizei es seit Jahren versäumt, personenbezogene Daten, die nicht mehr gespeichert werden dürfen, auch zu löschen. Die massenhafte rechtswidrige Datenspeicherung war offenbar sowohl der Polizeiführung als auch der Landesdatenschutzbeauftragten lange bekannt und wurde über Jahre geduldet. Fußballfans sind von polizeilicher Datenspeicherung in besonderem Maße betroffen. Dabei … [weiter…]

Mäurer klammert sich an Taser

Die Grün-Weiße Hilfe fordert Innensenator Ulrich Mäurer auf, die Überzeugung der Rot-Grün-Roten Koalition zu akzeptieren und auch in Bremerhaven auf den Einsatz von Tasern im Einsatz- und Streifendienst der Polizei zu verzichten!

Am Mittwoch, den 24.03.2021 diskutierte die Bremische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde über die Einführung von Tasern im Einsatz- und Streifendienst der Polizei in der Stadt Bremen. Im Behördensprech heißen diese Waffen „Distanz-Elektroimpulsgeräte“. Anlass war der Abschluss einer zweijährigen Testphase der Waffen in Bremerhaven. Hinsichtlich des Rot-Grün-Roten Koalitionsvertrages konnte keine Einigkeit für einen Beschluss erzielt werden, weshalb Taser (vorerst) nicht im Bremer Stadtgebiet eingesetzt werden.

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Und sie bewegt sich doch

Letzte Woche berichteten wir an dieser Stelle über unsere Klage auf Datenlöschung. Zu der Klage sahen wir uns gezwungen, nachdem die Polizei monatelang nicht auf die Anfragen der Rechtsanwältin unseres Mitglieds reagierte. Ungleich schneller ging es plötzlich, als die taz heute für einen Artikel über unsere Klage die Polizei um Stellungnahme bat: Kurz vor Redaktionsschluss … [weiter…]

GWH-Mitglied klagt auf Datenlöschung nach Pyro-Aktion

Mit Unterstützung der Grün-Weißen Hilfe klagt ein Werder-Fan beim Verwaltungsgericht Bremen auf Löschung von Daten aus einem Strafverfahren. Die Polizei Bremen hatte auf den im August gestellten Datenlöschungsantrag der Klägerin überhaupt nicht reagiert, auch nicht nach mehrmaliger Erinnerung und Fristsetzung. Pyro-Aktion beim Pokalspiel gegen Atlas Hintergrund der Datenspeicherung war ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer … [weiter…]

Diskussionsveranstaltung: „Polizeigewalt – Ein deutsches Problem“

Moin Werder-Fans, wir möchten euch auf die folgende Veranstaltung des Kukoon hinweisen, an der wir mitwirken: Polizeigewalt Ein deutsches Problem Diskussionsveranstaltung mit Laila Abdul-Rahman, N.N. (Grün-Weiße Hilfe Bremen) und N.N. (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – KOP Bremen) Aufgrund der aktuellen Pandemie-Beschränkungen findet die Veranstaltung nur online statt unter streaming.kukoon.de. (Nachtrag: Mittlerweile kann man die … [weiter…]

Amtsgericht: Massenhaftes Abfotografieren von Fans war rechtswidrig

Das Amtsgericht Bremen hat drei Werder-Fans Recht gegeben, die sich gegen einen Großeinsatz der Bremer Polizei juristisch zu Wehr gesetzt haben. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft hatte die Polizei am 1. September nach dem Bundesligaspiel gegen den FC Augsburg 179 Fans einzeln mit Namensschildern abfotografiert. Diese Bilder wurden anschließend mit Aufnahmen von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Fans … [weiter…]

Polizei löscht rechtswidrig erhobene Daten

Rund vier Wochen nach der erkennungsdienstlichen Behandlung von 179 Werder Fans im Anschluss an das Heimspiel am 1. September gegen den FC Augsburg sind nun bei einigen Betroffenen Schreiben der Polizei eingegangen. Darin wird mitgeteilt, dass die erhobenen Daten dieser Personen inzwischen wieder gelöscht wurden. Die Betroffenen seien zu keinem Zeitpunkt Beschuldigte oder Zeugen in dem geführten Strafverfahren gewesen.

Die Polizei Bremen räumt somit selber ein, dass Sie nicht davon ausging, dass es sich bei den Festgehaltenen auch um Beschuldigte handelt. Nur gegen Beschuldigte sind aber nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes  erkennungsdienstliche Maßnahmen wie das Abfotografieren von Personen gegen ihren Willen zulässig. Aus diesem Grund haben wir Betroffene dabei unterstützt, Anträge auf gerichtliche Entscheidung beim Amtsgericht Bremen zu stellen, um die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festzustellen. Bisher hat das Gericht noch keine Entscheidung getroffen.

Dass die Daten nun zum Teil nach relativ kurzer Zeit gelöscht und die Betroffenen darüber informiert wurden, ist erfreulich und vermutlich nicht zuletzt dem öffentlichen Druck geschuldet. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und der damit verbundenen Freiheitsentziehung stellt sich aber auch in diesen Fällen weiterhin. Personen, die Rechtsmittel eingelegt haben, sollten deshalb hieran festhalten.

Die Ermittlungsgruppe der Polizei in diesem Verfahren hat sich den Namen „Bussard“ für die Bearbeitung dieser Angelegenheiten gegeben. Der größte Widersacher des Bussards ist die Eule. Mit ebenso großen und wachen Augen werden wir die weiteren Entwicklungen beobachten.

Über unsere Kritik an dem Polizeieinsatz hatten zuvor auch mehrere Medien berichtet: