Datenskandal bei der Polizei Bremen

Heute wird durch einen Radio-Bremen-Bericht bekannt, dass die Bremer Polizei es seit Jahren versäumt, personenbezogene Daten, die nicht mehr gespeichert werden dürfen, auch zu löschen. Die massenhafte rechtswidrige Datenspeicherung war offenbar sowohl der Polizeiführung als auch der Landesdatenschutzbeauftragten lange bekannt und wurde über Jahre geduldet. Fußballfans sind von polizeilicher Datenspeicherung in besonderem Maße betroffen. Dabei … [weiter…]

Mäurer klammert sich an Taser

Die Grün-Weiße Hilfe fordert Innensenator Ulrich Mäurer auf, die Überzeugung der Rot-Grün-Roten Koalition zu akzeptieren und auch in Bremerhaven auf den Einsatz von Tasern im Einsatz- und Streifendienst der Polizei zu verzichten!

Am Mittwoch, den 24.03.2021 diskutierte die Bremische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde über die Einführung von Tasern im Einsatz- und Streifendienst der Polizei in der Stadt Bremen. Im Behördensprech heißen diese Waffen „Distanz-Elektroimpulsgeräte“. Anlass war der Abschluss einer zweijährigen Testphase der Waffen in Bremerhaven. Hinsichtlich des Rot-Grün-Roten Koalitionsvertrages konnte keine Einigkeit für einen Beschluss erzielt werden, weshalb Taser (vorerst) nicht im Bremer Stadtgebiet eingesetzt werden.

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Und sie bewegt sich doch

Letzte Woche berichteten wir an dieser Stelle über unsere Klage auf Datenlöschung. Zu der Klage sahen wir uns gezwungen, nachdem die Polizei monatelang nicht auf die Anfragen der Rechtsanwältin unseres Mitglieds reagierte. Ungleich schneller ging es plötzlich, als die taz heute für einen Artikel über unsere Klage die Polizei um Stellungnahme bat: Kurz vor Redaktionsschluss … [weiter…]

GWH-Mitglied klagt auf Datenlöschung nach Pyro-Aktion

Mit Unterstützung der Grün-Weißen Hilfe klagt ein Werder-Fan beim Verwaltungsgericht Bremen auf Löschung von Daten aus einem Strafverfahren. Die Polizei Bremen hatte auf den im August gestellten Datenlöschungsantrag der Klägerin überhaupt nicht reagiert, auch nicht nach mehrmaliger Erinnerung und Fristsetzung. Pyro-Aktion beim Pokalspiel gegen Atlas Hintergrund der Datenspeicherung war ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer … [weiter…]

Diskussionsveranstaltung: „Polizeigewalt – Ein deutsches Problem“

Moin Werder-Fans, wir möchten euch auf die folgende Veranstaltung des Kukoon hinweisen, an der wir mitwirken: Polizeigewalt Ein deutsches Problem Diskussionsveranstaltung mit Laila Abdul-Rahman, N.N. (Grün-Weiße Hilfe Bremen) und N.N. (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – KOP Bremen) Aufgrund der aktuellen Pandemie-Beschränkungen findet die Veranstaltung nur online statt unter streaming.kukoon.de. (Nachtrag: Mittlerweile kann man die … [weiter…]

Amtsgericht: Massenhaftes Abfotografieren von Fans war rechtswidrig

Das Amtsgericht Bremen hat drei Werder-Fans Recht gegeben, die sich gegen einen Großeinsatz der Bremer Polizei juristisch zu Wehr gesetzt haben. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft hatte die Polizei am 1. September nach dem Bundesligaspiel gegen den FC Augsburg 179 Fans einzeln mit Namensschildern abfotografiert. Diese Bilder wurden anschließend mit Aufnahmen von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Fans … [weiter…]

Polizei löscht rechtswidrig erhobene Daten

Rund vier Wochen nach der erkennungsdienstlichen Behandlung von 179 Werder Fans im Anschluss an das Heimspiel am 1. September gegen den FC Augsburg sind nun bei einigen Betroffenen Schreiben der Polizei eingegangen. Darin wird mitgeteilt, dass die erhobenen Daten dieser Personen inzwischen wieder gelöscht wurden. Die Betroffenen seien zu keinem Zeitpunkt Beschuldigte oder Zeugen in dem geführten Strafverfahren gewesen.

Die Polizei Bremen räumt somit selber ein, dass Sie nicht davon ausging, dass es sich bei den Festgehaltenen auch um Beschuldigte handelt. Nur gegen Beschuldigte sind aber nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes  erkennungsdienstliche Maßnahmen wie das Abfotografieren von Personen gegen ihren Willen zulässig. Aus diesem Grund haben wir Betroffene dabei unterstützt, Anträge auf gerichtliche Entscheidung beim Amtsgericht Bremen zu stellen, um die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festzustellen. Bisher hat das Gericht noch keine Entscheidung getroffen.

Dass die Daten nun zum Teil nach relativ kurzer Zeit gelöscht und die Betroffenen darüber informiert wurden, ist erfreulich und vermutlich nicht zuletzt dem öffentlichen Druck geschuldet. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und der damit verbundenen Freiheitsentziehung stellt sich aber auch in diesen Fällen weiterhin. Personen, die Rechtsmittel eingelegt haben, sollten deshalb hieran festhalten.

Die Ermittlungsgruppe der Polizei in diesem Verfahren hat sich den Namen „Bussard“ für die Bearbeitung dieser Angelegenheiten gegeben. Der größte Widersacher des Bussards ist die Eule. Mit ebenso großen und wachen Augen werden wir die weiteren Entwicklungen beobachten.

Über unsere Kritik an dem Polizeieinsatz hatten zuvor auch mehrere Medien berichtet:

Polizei Bremen führt ohne Rechtsgrundlage 179 erkennungsdienstliche Behandlungen durch und täuscht die Öffentlichkeit

Die polizeilichen Maßnahmen gegen knapp 180 Werder-Fans nach dem gestrigen Heimsieg werden von der Grün-Weißen Hilfe scharf kritisiert. Die Polizei hatte zunächst etwa 220 Fans beim gemeinsamen Rückweg in Stadionnähe aufgehalten und festgesetzt. Über Lautsprecherdurchsagen teilte sie den Fans mit, die Maßnahmen dienten den Ermittlungen wegen des Verdachts eines schweren Landfriedensbruchs am Tag des Pokalspiels … [weiter…]

Info-Veranstaltung am 21.05.2019: Neue Polizeigesetze

Die Grün-Weiße Hilfe informiert:

Neue Polizeigesetze – ein Anschlag auf die Bürgerrechte

Eine Welle von Polizeigesetz-Verschärfungen schwappt seit Monaten durch das Land. In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und anderswo sind die neuen Regeln für die Polizei bereits beschlossen, meist begleitet von lautstarken Protesten der Zivilgesellschaft einschließlich vieler Fußball-Fan-Gruppen. Als nächstes an der Reihe ist nun Niedersachsen: Ab dem 1. Juni darf die Polizei gleich hinter der Bremer Stadtgrenze sogenannte Gefährder bis zu 35 Tage in Gewahrsam nehmen, heimlich Handys mit Staatstrojanern infizieren und auslesen, Kontaktverbote verhängen, elektronische Fußfesseln einsetzen und vieles mehr – das alles ohne Unschuldsvermutung.

Wir wollen aufklären und euch einen Überblick verschaffen: Wie unterscheiden sich die neuen Polizeigesetze in den verschiedenen Ländern, was bedeuten sie konkret für euren (Fußball-)Alltag und welchen anderen Gruppen sind besonders betroffen? Außerdem wollen wir einen Ausblick darauf geben, was uns vielleicht in Bremen droht. Denn am 26. Mai ist Bürgerschaftswahl und einige Parteien haben schon angekündigt, nach der Wahl auch das Bremische Polizeigesetz ändern zu wollen.

Am Dienstag, 21. Mai 2019, 19 Uhr
im Ostkurvensaal des Weserstadions

Die Veranstaltung ist kostenfrei und für Gäste offen!