Klage gegen Polizeieinsatz in Wolfsburg eingereicht

Wie zuvor angekündigt hat die Grün-Weiße Hilfe nun gegen den skandalösen Polizeieinsatz am Wolfsburger Hauptbahnhof Klage eingereicht. Am 13. November übermittelte GWH-Rechtsanwältin Lea Voigt, im Namen eines von den Polizeimaßnahmen betroffenen Mitglieds der Grün-Weißen Hilfe, den entsprechenden Schriftsatz an das zuständige Verwaltungsgericht Braunschweig. Die Klage richtet sich gegen sechs Aspekte des vollumfänglich rechtswidrigen Polizeieinsatzes: Die … [weiter…]

So erlebten die Werder-Fans die Polizeikontrolle in Wolfsburg

Nach dem schikanösen Polizeieinsatz beim Auswärtsspiel in Wolfsburg baten wir die betroffenen Werder-Fans, uns von ihren Erlebnissen über ein spezielles Kontaktformular zu berichten. Die Resonanz hat unsere kühnsten Erwartungen übertroffen: Sensationelle 155 Rückmeldungen wurden uns auf diese Weise übermittelt. Zusätzlich erreichten uns noch einige Gedächtnisprotokolle per E-Mail oder auf anderem Wege. Dafür ein riesiges Dankeschön! … [weiter…]

Datenlöschung nach Wolfsburger Polizeikontrolle

Im Rahmen des Bundesligaspiels VfL Wolfsburg gegen Werder Bremen am 8. August kam es zu polizeilichen Schikanen gegenüber anreisenden Werder-Fans. Allen, die im Zuge dessen Personalien abgeben mussten und/oder erkennungsdienstlich behandelt wurden (Fotoaufnahmen), raten wir dringend dazu, ein Datenauskunftsersuchen und einen Antrag auf Datenlöschung zu stellen. Bisher hat sich die Polizei nicht dazu geäußert, was … [weiter…]

Schikanen in Wolfsburg

Im Vorfeld der heutigen Erstliga-Begegnung VfL Wolfsburg vs. Werder Bremen hat die niedersächsische Polizei die anreisenden Werder-Fans mit umfangreichen Maßnahmen drangsaliert. Die Polizei richtete am Hauptbahnhof Wolfsburg eine Kontrollstelle ein und hinderte die Fans daran, sich frei zu bewegen. Per Lautsprecherdurchsage wurde darauf hingewiesen, dass für sie eine so bezeichnete „Aufenthaltsverbotszone“ für das Wolfsburger Stadtgebiet … [weiter…]

Nachtrag zur Datenauskunftskampagne

Unter dem Slogan „Hol dir deine Daten zurück!“ boten wir am letzten Spieltag allen Werderfans die Gelegenheit ein Auskunftsersuchen bei der Polizei zu stellen. Das Angebot wurde von unterschiedlichen Spektren an Stadiongänger:innen gut angenommen und trotz einiger Verbesserungsmöglichkeiten bewerten wir die Kampagne insgesamt als Erfolg. Wir werden die Aktion zukünftig regelmäßig wiederholen und uns auch … [weiter…]

Finde heraus, was die Polizei über dich weiß, und hol dir deine Daten zurück

Wer regelmäßig zum Fußball fährt, weiß: Auch ohne eigenes Zutun kann man jederzeit in den Fokus der Polizei geraten. Wenn die Polizei erst einmal deine Daten im Zusammenhang mit einem Vorfall gespeichert hat, führt leicht jeder weitere Kontakt mit der Polizei zu weiteren Speicherungen. Viele Fans sind so Zielobjekt von Gefährderansprachen oder gar von Ausreise-, … [weiter…]

Polizeiliche Abrüstung jetzt!

Wie bereits allgemein bekannt, versucht das Land Bremen unter der Führung von Innensenator Ulrich Mäurer seit einigen Jahren, die Kosten für sogenannte „Hochrisikospiele“ beim SV Werder der DFL in Rechnung zu stellen, welche wiederum die Kosten an den Verein weiterreicht. Dass dies aus Sicht von Werder Bremen zu einer Wettbewerbsverzerrung führt, da andere Bundesländer anders … [weiter…]

Neuer Datenskandal: Wir fordern abschreckende Sanktionen gegen die persönlich Verantwortlichen bei der Polizei Bremen

Der Datenschutz-Skandal bei der Polizei Bremen nimmt immer abenteuerlichere Ausmaße an. Dass die Polizei seit Einführung ihres Vorgangsbearbeitungssystem @rtus vor sieben Jahren nicht mehr benötigte Daten offenbar so gut wie nie wieder gelöscht hat, war schon ein dicker Klopper. Vor drei Wochen kam zusätzlich ans Licht, dass wohl auch mehrere hunderttausend Datensätze aus dem Vorgängersystem … [weiter…]

Datenskandal bei der Polizei Bremen

Heute wird durch einen Radio-Bremen-Bericht bekannt, dass die Bremer Polizei es seit Jahren versäumt, personenbezogene Daten, die nicht mehr gespeichert werden dürfen, auch zu löschen. Die massenhafte rechtswidrige Datenspeicherung war offenbar sowohl der Polizeiführung als auch der Landesdatenschutzbeauftragten lange bekannt und wurde über Jahre geduldet. Fußballfans sind von polizeilicher Datenspeicherung in besonderem Maße betroffen. Dabei … [weiter…]

Mäurer klammert sich an Taser

Die Grün-Weiße Hilfe fordert Innensenator Ulrich Mäurer auf, die Überzeugung der Rot-Grün-Roten Koalition zu akzeptieren und auch in Bremerhaven auf den Einsatz von Tasern im Einsatz- und Streifendienst der Polizei zu verzichten!

Am Mittwoch, den 24.03.2021 diskutierte die Bremische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde über die Einführung von Tasern im Einsatz- und Streifendienst der Polizei in der Stadt Bremen. Im Behördensprech heißen diese Waffen „Distanz-Elektroimpulsgeräte“. Anlass war der Abschluss einer zweijährigen Testphase der Waffen in Bremerhaven. Hinsichtlich des Rot-Grün-Roten Koalitionsvertrages konnte keine Einigkeit für einen Beschluss erzielt werden, weshalb Taser (vorerst) nicht im Bremer Stadtgebiet eingesetzt werden.

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