Platzverweis

Wenn die Polizei der Meinung ist, dass von euch eine Gefahr ausgeht oder ihr Rettungsmaßnahmen behindert, kann sie einen Platzverweis (bzw. eine Platzverweisung) gegen euch aussprechen. Das bedeutet, dass ihr einen Ort unverzüglich verlassen müsst und diesen vorübergehend nicht mehr betreten dürft. Ein Platzverweis kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Eine zeitliche Begrenzung ist … [weiter…]

Sicherstellung von Gegenständen

Die Polizei ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gewahr berechtigt, bei euch gefundene Gegenstände sicherzustellen oder zu beschlagnahmen. Das können zum Beispiel vermeintliche (Passiv-)Waffen bzw. waffenähnliche Gegenstände, Rauschmittel, Feuerwerkskörper, Eddings oder auch Aufkleber sein. Wenn sie Gegenstände sicherstellen, lasst euch das Protokoll der sichergestellten Gegenstände zeigen und eine Abschrift aushändigen. Kontrolliert alles auf seine Richtigkeit und … [weiter…]

Ausweispflicht

Entgegen der geläufigen Meinung besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Mitführungspflicht eines Ausweisdokuments! Alle deutschen Staatsangehörigen ab 16 Jahren sind aber verpflichtet, ein gültiges Ausweisdokument zu besitzen. Nicht-deutsche Staatsangehörige unterliegen nur bei Ein- und Ausreise, nicht aber beim Aufenthalt selber, einer allgemeinen Mitführungspflicht. Die Polizei darf aber jederzeit, wenn es für ihre Aufgabenerfüllung notwendig … [weiter…]

Anhörungsbogen

Wenn gegen euch ermittelt wird oder ihr Zeug*in eines Vorfalls seid, muss die Polizei euch nicht unbedingt zu einer Beschuldigten- bzw. Zeugenvernehmung vorladen, sondern kann euch auch einen Anhörungsbogen per Post zuschicken. Darauf wird häufig zurück gegriffen, wenn Verfahren eine große Personenanzahl umfassen und die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichen bzw. angemessen wären. Dieser Bogen … [weiter…]

Verfahrenseinstellung

Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft wie es mit dem Verfahren weitergeht. Sie prüft ob gegen euch ein „hinreichender Tatverdacht“ besteht. Das heißt, ob die Ermittlungsakte genügend Beweismaterial hervorbringt, welches eine Verurteilung vor Gericht wahrscheinlich macht. Bejaht sie dies, wird sie entweder Anklage erheben oder einen Strafbefehl vor Gericht beantragen. Andernfalls stellt sie das … [weiter…]

Vernehmung

Während einer (vorläufigen) Festnahme oder Ingewahrsamnahme kann es passieren, dass du von der Polizei vernommen wirst. Dies kann auch ganz beiläufig geschehen und für dich nicht als (förmliche) Vernehmung erkennbar sein, z.B. in der Zelle, beim Transport oder im Flur. Daher gilt in allen Situationen: Klappe halten! Du bist lediglich verpflichtet deine Personalien anzugeben. Verweigere … [weiter…]

Amtsgericht: Massenhaftes Abfotografieren von Fans war rechtswidrig

Das Amtsgericht Bremen hat drei Werder-Fans Recht gegeben, die sich gegen einen Großeinsatz der Bremer Polizei juristisch zu Wehr gesetzt haben. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft hatte die Polizei am 1. September nach dem Bundesligaspiel gegen den FC Augsburg 179 Fans einzeln mit Namensschildern abfotografiert. Diese Bilder wurden anschließend mit Aufnahmen von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Fans … [weiter…]

Vorladung zur Zeugenvernehmung

Wann muss ich eine Zeugenaussage machen? Wenn du eine Vorladung als Zeug*in erhältst oder sonst aufgefordert wirst, dich als Zeug*in in einem Strafverfahren zu äußern – sei es durch Zusendung eines Anhörungsbogens, mit dem schriftlich Stellung genommen werden soll, oder in direkter Ansprache –, solltest du dir zunächst die Frage stellen: Muss ich eine Aussage … [weiter…]

Fanhilfen kritisieren Beschlussvorschlag für Innenministerkonferenz

Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der Hansestadt Lübeck sollen erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden. Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere Bestrafung des Abbrennens von Pyrotechnik, eine Reformierung des Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergehen im Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen. Die Fanhilfen kritisieren allein … [weiter…]

Fragwürdiger Polizeieinsatz wegen harmloser Banner

Zu Beginn des heutigen Pokalspiels gegen den FC Heidenheim kam es zu einem fragwürdigen Einsatz von Polizei und Ordnungsdienst. Ziel des Einsatzes waren zwei Spruchbänder, die vorab für das Aufhängen in der Ostkurve angemeldet und genehmigt waren. Sie wurden an beiden Enden der Ostkurve aufgehangen, genauer gesagt über den Blöcken 142 und 122 bzw. unter … [weiter…]