Verwaltungsgericht: Der Polizeieinsatz gegen Werder-Fans in Wolfsburg war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 31. Januar 2024 festgestellt, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen Werder-Fans am Wolfsburger Hauptbahnhof rechtswidrig waren. Wir bedanken uns bei den zahlreichen Fans, deren Augenzeugenberichte es der Klägerin und uns ermöglicht haben, stellvertretend für alle Betroffenen diesen gerichtlichen Erfolg zu erzielen.

Im Einzelnen hat das Gericht festgestellt, dass

  • die Feststellung der Identität der Klägerin rechtswidrig war,
  • die Durchsuchung der Klägerin und ihrer Sachen rechtswidrig war,
  • das auch gegenüber der Klägerin ausgesprochene Aufenthaltsverbot für das Wolfsburger Stadtgebiet rechtswidrig war,
  • dass alle personenbezogenen Daten der Klägerin im Zusammenhang mit den beanstandeten Maßnahmen zu löschen bzw. zu vernichten sind.

Kurzum: Alle Maßnahmen in der Kontrollstelle waren rechtswidrig. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts möge den betroffenen Werder-Fans Genugtuung verschaffen. Nun ist gerichtlich festgestellt, dass sie in Wolfsburg rechtswidrig behandelt wurden.

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Polizeigewerkschaften als Polizeiproblem [Neuer Termin]

Die Grün Weiße Hilfe lädt ein:

Polizeigewerkschaften als Polizeiproblem – Ein kritischer Blick auf besondere Gewerkschaften

In dem Vortrag wird ein kritischer Blick auf Polizeigewerkschaften als politische Akteure gelegt. Hierbei wird insbesondere am Beispiel der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) analysiert warum Polizeigewerkschaften oft Teil des Problems und nicht der Lösung sind.

Der Referent Alexander Bosch ist Soziologe und Ethnologe aus Berlin.

Am Freitag, 02. Februar 2024, 18 Uhr
im OstKurvenSaal des Weserstadions

Die Veranstaltung ist kostenfrei und für alle offen!

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei.

Täglich grüßt das Freiburger Ordnungsamt

Nachtrag 12.12.2023:

Gute Nachrichten aus Freiburg – der Gemeinderat scheint die Fan-Kritik verstanden zu haben und fordert nun ein Ende der Bußgelder für Vorsänger, die im Gästeblock auf dem Zaun sitzen (müssen). Danke an alle, die an diesem Beschluss beteiligt waren! 

Im August diesen Jahres spielte der SV Werder beim SC Freiburg. Wie gewohnt saßen im Gästeblock mehrere Vorsänger aus der Fanszene auf dem Zaun um die Gesänge zu koordinieren. Zwei erhielten jetzt erneut Post vom Freiburger Ordnungsamt. Ihnen wurde ein Bußgeld in Höhe von jeweils 328,50 € auferlegt. Wir berichteten bereits im Mai über diese absurde Praxis und riefen damals dazu auf die Betroffenen nicht auf den Kosten sitzen zu lassen.

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Wird verschoben: Polizeigewerkschaften als Polizeiproblem

Aufgrund der streikbedingten Zugausfälle kann unser Referent leider nicht wie geplant an- und abreisen. Daher müssen wir die Veranstaltung leider verschieben. Einen neuen Termin werden wir alsbald bekanntgeben. Wir bitten um Verständnis.

Die Grün Weiße Hilfe lädt ein:

Polizeigewerkschaften als Polizeiproblem – Ein kritischer Blick auf besondere Gewerkschaften

In dem Vortrag wird ein kritischer Blick auf Polizeigewerkschaften als politische Akteure gelegt. Hierbei wird insbesondere am Beispiel der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) analysiert warum Polizeigewerkschaften oft Teil des Problems und nicht der Lösung sind.

Der Referent Alexander Bosch ist Soziologe und Ethnologe aus Berlin.

Am Freitag, 08. Dezember 2023, 19 Uhr
im OstKurvenSaal des Weserstadions

Die Veranstaltung ist kostenfrei und für alle offen!

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei.

Veranstaltung: Polizei und Holocaust

Die Grün Weiße Hilfe lädt ein:

Polizei und Holocaust – Ein Blick auf „Ganz normale Männer“

Was waren die Haupttätergruppen im Nationalsozialismus? Die SS, SA, Wehrmacht oder die Gestapo? Natürlich! Vergessen wird aber oft, dass es auch Institutionen mit einer großen staatlichen Kontinuität gibt, die sich entscheidend an der Shoah beteiligten. Dazu gehört zweifellos die deutsche Polizei. Ihre Aufgabenfelder umfasste etwa die Deportationen und Ghettoisierung von Jüdinnen*Juden – und Massenerschießungen von Hunderttausenden. In Polizeibataillonen verübten zehntausende Polizisten in besetzte Gebieten Kriegsverbrechen. Viele der Täter arbeiteten in der Nachkriegszeit wieder in unterschiedlichsten Polizeibehörden der Bundesrepublik.

Vor 30 Jahren revolutionierte Christopher Browning in seiner Studie „Ganz normale Männer“ die Täterforschung. Er wies am Beispiel eines Hamburger Reservepolizeibataillons bedeutende Handlungsoptionen der beteiligten Polizisten nach. Der Vortrag ordnet die Rolle der uniformierten Polizei im NS-Staat ein und erweitert die Debatte um Täterschaft um aktuelle geschichtswissenschaftliche Deutungen von Kategorien wie Kollaboration, Raum und Geschlecht in Anlehnung an das neu erschienene Buch „Polizei und Holocaust – Eine Generation nach Christopher Brownings Ordinary Men“. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf das Bremer Polizeibataillon 303 gelegt, das sich an den Massenexekutionen in Babyn Jar bei Kiew am 29. und 30. September 1941 in Form genozidaler Gewalt beteiligte.

Der Referent ist Mitherausgeber des Bandes und Wissenschaftlich-Pädagogischer Mitarbeiter des Geschichtsort Villa ten Hompel in Münster.

Am Freitag, 27. Oktober 2023, 19 Uhr
im OstKurvenSaal des Weserstadions

Die Veranstaltung ist kostenfrei und für alle offen!

Ende der Verfolgung eines Unschuldigen

Landgericht Bremen lässt Anklage gegen Werder-Fan nicht zur Verhandlung zu – Rechtsanwalt vermutet „politisches Verfolgungsinteresse“

Nach fast sechs quälend langen Jahren erhielt nun ein Mitglied der Grün-Weißen Hilfe die erlösende Nachricht, dass die absurde Strafverfolgung gegen ihn ein Ende gefunden hat. Der Betroffene war mit drei anderen Werder-Fans wegen des Vorwurfs eines „besonders schweren Landfriedensbruchs“ angeklagt worden und musste bis zuletzt befürchten, bei der am morgigen Donnerstag beginnenden Hauptverhandlung auf der Anklagebank zu sitzen. Mit Beschluss vom 13. September lehnte das Landgericht Bremen aber nun die Zulassung der gegen ihn erhobenen Anklage ab.

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Chatkontrolle stoppen – Jetzt wird es ernst!

Über die von der EU-Kommission geplante Einführung einer Chatkontrolle wurde in den letzten Monaten bereits viel diskutiert. Um es noch einmal kurz zusammenzufassen:

Die EU-Kommission plant zur Verhütung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet eine anlasslose Überwachung der gesamten Kommunikation aller Menschen in der Europäischen Union. Die Kommunikationsdaten sollen mit Hilfe von KI ausgewertet und entsprechendes Material herausgefiltert werden. Selbst verschlüsselte Nachrichten sollen bereits vor der Verschlüsselung auf den Geräten gescannt werden. Die Verschlüsselung wäre somit nichts mehr wert.

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Wie die Wolfsburger Polizei die Öffentlichkeit getäuscht hat

Etwas mehr als ein Jahr liegen die polizeilichen Schikanen gegen Werder-Fans beim letzten Saisonauftakt in Wolfsburg nun zurück. Zu diesem Anlass werfen wir erstmals einen kritischen Blick auf die öffentlichen Erklärungen der Polizei Wolfsburg im Nachgang des Einsatzes. Diese sind zwar nicht Gegenstand der von der Grün-Weißen Hilfe eingereichten Klage gegen den Polizeieinsatz, dennoch lassen die in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig vorgelegten Unterlagen den Schluss zu, dass die Polizei Wolfsburg damals und bis heute die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht hat. Die von ihr behaupteten „konkreten polizeilichen Erkenntnisse“, dass die Bremer Fans Pyrotechnik mit sich führen, hat es in Wahrheit nie gegeben. Stattdessen offenbart sich eine höchst unprofessionelle Polizeiarbeit mit frappierenden Widersprüchen.

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Großspurige Ankündigungen und Behinderung der Justiz

Die Grün-Weiße Hilfe kritisiert die von der Polizei Bremen angekündigten Maßnahmen gegen Bayern-Fans und wirft ihr vor, eine gerichtliche Überprüfung bewusst zu behindern. Die Polizei hatte im Vorfeld des morgigen Auftaktspiels der Fußball-Bundesliga öffentlich verkündet, Identifizierungsmaßnahmen auch gegen Bayern-Fans durchführen zu wollen, die im Mai beim letzten Gastspiel ihrer Mannschaft in Bremen lediglich Banner und Blockfahnen gehalten hätten. Die Polizei wirft diesen Personen vor, dadurch ein Umkleiden und Vermummen von Personen und das Abbrennen von Pyrotechnik ermöglicht zu haben. Dadurch hätten sie sich, so die Polizei, angeblich strafbar gemacht. „Hier werden Gästefans kriminalisiert, die einfach nur im Block standen und eine Fahne gehalten haben, welche dort durch die Reihen weitergereicht wurde. Das ist ein völlig normales und neutrales Fanverhalten, wie es auch im Werder-Fanblock üblich ist. Daraus den Vorwurf einer Straftat zu konstruieren, ist rechtlich sehr gewagt und in dieser Pauschalität schlicht unseriös“, meint der Bremer Rechtsanwalt Nils Dietrich.

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Werder-Fans in Straßburg nicht willkommen

Werder-Fans, die am Samstag die Freundschaftsspiele ihres Vereins in Straßburg besuchen wollen, müssen mit erheblichen Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit rechnen. Die Präfektin des Départements Bas-Rhin, zu dem Straßburg gehört, hat eine Polizeiverordnung erlassen, die es Gästefans von Samstagmittag bis ein Uhr nachts verbietet, sich in bestimmten Bereichen der Stadt aufzuhalten. Von dem Verbot betroffen sind der Hauptbahnhof mit dem Bahnhofsplatz und den angrenzenden Straßen, weitere große Straßen und Plätze im Stadtzentrum sowie die Umgebung des Meinau-Stadions. In diesem Gebiet ist auch der Besitz und Transport von alkoholischen Getränken untersagt. Das Aufenthaltsverbot richtet sich gegen „alle Personen, die sich als Fans von Werder Bremen ausgeben oder sich so verhalten“. Fanbusse dürfen nur in Polizeibegleitung zum Stadion fahren. Privatfahrzeuge müssen einer vom Verein verbreiteten Routenempfehlung folgen.

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