Datenlöschung nach Wolfsburger Polizeikontrolle

Im Rahmen des Bundesligaspiels VfL Wolfsburg gegen Werder Bremen am 8. August kam es zu polizeilichen Schikanen gegenüber anreisenden Werder-Fans. Allen, die im Zuge dessen Personalien abgeben mussten und/oder erkennungsdienstlich behandelt wurden (Fotoaufnahmen), raten wir dringend dazu, ein Datenauskunftsersuchen und einen Antrag auf Datenlöschung zu stellen. Bisher hat sich die Polizei nicht dazu geäußert, was … [weiter…]

Nachtrag zur Datenauskunftskampagne

Unter dem Slogan „Hol dir deine Daten zurück!“ boten wir am letzten Spieltag allen Werderfans die Gelegenheit ein Auskunftsersuchen bei der Polizei zu stellen. Das Angebot wurde von unterschiedlichen Spektren an Stadiongänger:innen gut angenommen und trotz einiger Verbesserungsmöglichkeiten bewerten wir die Kampagne insgesamt als Erfolg. Wir werden die Aktion zukünftig regelmäßig wiederholen und uns auch … [weiter…]

Finde heraus, was die Polizei über dich weiß, und hol dir deine Daten zurück

Wer regelmäßig zum Fußball fährt, weiß: Auch ohne eigenes Zutun kann man jederzeit in den Fokus der Polizei geraten. Wenn die Polizei erst einmal deine Daten im Zusammenhang mit einem Vorfall gespeichert hat, führt leicht jeder weitere Kontakt mit der Polizei zu weiteren Speicherungen. Viele Fans sind so Zielobjekt von Gefährderansprachen oder gar von Ausreise-, … [weiter…]

Polizeiliche Abrüstung jetzt!

Wie bereits allgemein bekannt, versucht das Land Bremen unter der Führung von Innensenator Ulrich Mäurer seit einigen Jahren, die Kosten für sogenannte „Hochrisikospiele“ beim SV Werder der DFL in Rechnung zu stellen, welche wiederum die Kosten an den Verein weiterreicht. Dass dies aus Sicht von Werder Bremen zu einer Wettbewerbsverzerrung führt, da andere Bundesländer anders … [weiter…]

Neuer Datenskandal: Wir fordern abschreckende Sanktionen gegen die persönlich Verantwortlichen bei der Polizei Bremen

Der Datenschutz-Skandal bei der Polizei Bremen nimmt immer abenteuerlichere Ausmaße an. Dass die Polizei seit Einführung ihres Vorgangsbearbeitungssystem @rtus vor sieben Jahren nicht mehr benötigte Daten offenbar so gut wie nie wieder gelöscht hat, war schon ein dicker Klopper. Vor drei Wochen kam zusätzlich ans Licht, dass wohl auch mehrere hunderttausend Datensätze aus dem Vorgängersystem … [weiter…]

Und sie bewegt sich doch

Letzte Woche berichteten wir an dieser Stelle über unsere Klage auf Datenlöschung. Zu der Klage sahen wir uns gezwungen, nachdem die Polizei monatelang nicht auf die Anfragen der Rechtsanwältin unseres Mitglieds reagierte. Ungleich schneller ging es plötzlich, als die taz heute für einen Artikel über unsere Klage die Polizei um Stellungnahme bat: Kurz vor Redaktionsschluss … [weiter…]

Gefährderansprache und Gefährderanschreiben

Dieser Hilfetext richtet sich an Fußballfans. Falls man dir hingegen vorwirft, deiner Expartnerin nachzustellen oder Ähnliches, dann lass dir bitte von einer entsprechenden Beratungsstelle wie z. B. Stop-Stalking helfen. Insbesondere vor Derbys oder internationalen Turnieren kommt es des öfteren zu Gefährderanschreiben oder persönlichen Ansprachen. Eine Gefährderansprache ist eine Aufforderung, sich bei dem jeweiligem Spiel oder … [weiter…]

Körperliche Durchsuchung

Welche Regeln für körperliche Durchsuchungen gelten, hängt davon ab, ob die Polizei zum Zwecke der Strafverfolgung nach Beweismitteln für eine begangene Straftat bei euch sucht (z.B. Drogen, deren Besitz strafbar ist) oder ob sie zum Zwecke der Gefahrenabwehr Gegenstände auffinden möchte (z.B. Pyrotechnik vor dem Spiel). Strafverfolgung Wenn die Polizei euch einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit … [weiter…]

Strafanzeige gegen Polizeikräfte

Nach gewalttätigen Übergriffen oder anderen Verfehlungen durch Polizeikräfte ist man stets verunsichert und es besteht oft ein großes Verlangen nach Gerechtigkeit. Im ersten Moment scheint eine Strafanzeige das richtige Mittel dafür zu sein. Schön wäre es, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte dem annähmen und zu einer fairen Aufklärung beitrügen. Die Realität zeigt leider ein anderes, … [weiter…]

Platzverweis

Wenn die Polizei der Meinung ist, dass von euch eine Gefahr ausgeht oder ihr Rettungsmaßnahmen behindert, kann sie einen Platzverweis (bzw. eine Platzverweisung) gegen euch aussprechen. Das bedeutet, dass ihr einen Ort unverzüglich verlassen müsst und diesen vorübergehend nicht mehr betreten dürft. Ein Platzverweis kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Eine zeitliche Begrenzung ist … [weiter…]