Platzverweis

Wenn die Polizei der Meinung ist, dass von euch eine Gefahr ausgeht oder ihr Rettungsmaßnahmen behindert, kann sie einen Platzverweis (bzw. eine Platzverweisung) gegen euch aussprechen. Das bedeutet, dass ihr einen Ort unverzüglich verlassen müsst und diesen vorübergehend nicht mehr betreten dürft. Ein Platzverweis kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Eine zeitliche Begrenzung ist … [weiter…]

Sicherstellung von Gegenständen

Die Polizei ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gewahr berechtigt, bei euch gefundene Gegenstände sicherzustellen oder zu beschlagnahmen. Das können zum Beispiel vermeintliche (Passiv-)Waffen bzw. waffenähnliche Gegenstände, Rauschmittel, Feuerwerkskörper, Eddings oder auch Aufkleber sein. Wenn sie Gegenstände sicherstellen, lasst euch das Protokoll der sichergestellten Gegenstände zeigen und eine Abschrift aushändigen. Kontrolliert alles auf seine Richtigkeit und … [weiter…]

Anhörungsbogen

Wenn gegen euch ermittelt wird oder ihr Zeug*in eines Vorfalls seid, muss die Polizei euch nicht unbedingt zu einer Beschuldigten- bzw. Zeugenvernehmung vorladen, sondern kann euch auch einen Anhörungsbogen per Post zuschicken. Darauf wird häufig zurück gegriffen, wenn Verfahren eine große Personenanzahl umfassen und die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichen bzw. angemessen wären. Dieser Bogen … [weiter…]

Vernehmung

Während einer (vorläufigen) Festnahme oder Ingewahrsamnahme kann es passieren, dass du von der Polizei vernommen wirst. Dies kann auch ganz beiläufig geschehen und für dich nicht als (förmliche) Vernehmung erkennbar sein, z.B. in der Zelle, beim Transport oder im Flur. Daher gilt in allen Situationen: Klappe halten! Du bist lediglich verpflichtet deine Personalien anzugeben. Verweigere … [weiter…]

Vorladung zur Zeugenvernehmung

Wann muss ich eine Zeugenaussage machen? Wenn du eine Vorladung als Zeug*in erhältst oder sonst aufgefordert wirst, dich als Zeug*in in einem Strafverfahren zu äußern – sei es durch Zusendung eines Anhörungsbogens, mit dem schriftlich Stellung genommen werden soll, oder in direkter Ansprache –, solltest du dir zunächst die Frage stellen: Muss ich eine Aussage … [weiter…]

Fragwürdiger Polizeieinsatz wegen harmloser Banner

Zu Beginn des heutigen Pokalspiels gegen den FC Heidenheim kam es zu einem fragwürdigen Einsatz von Polizei und Ordnungsdienst. Ziel des Einsatzes waren zwei Spruchbänder, die vorab für das Aufhängen in der Ostkurve angemeldet und genehmigt waren. Sie wurden an beiden Enden der Ostkurve aufgehangen, genauer gesagt über den Blöcken 142 und 122 bzw. unter … [weiter…]

Gelbe Karte für das Fanmarschverbot in Bremen

Das seit einigen Jahren in Bremen geltende Fanmarschverbot für Gästefans, die ihre Mannschaft zu Spielen im Bremer Weserstadion begleiten, ist möglicherweise rechtswidrig. So lautet das Ergebnis eines Eilverfahrens vor den Bremer Verwaltungsgerichten, das ein Hertha-Fan am Freitag mit Unterstützung der Fanhilfen aus Berlin und Bremen angestrengt hatte. Erst am Abend stand fest, dass die Gerichte … [weiter…]

Willkürliche Machtdemonstration

Wir dokumentieren hier eine gemeinsame Stellungnahme der Bremer Ultragruppen: Beim letzten Heimspiel gegen Borussia Mönchengladbach am 10.11.2018 gab es einen Polizeieinsatz gegen die Bremer Ultràszene, den wir als neues Kapitel der willkürlichen Machtdemonstrationen seitens der Innenbehörde ansehen. Unter dem Vorwand, polizeiliche Ermittlungen gegen Einzelpersonen durchführen zu wollen, drangsalierten die Einsatzkräfte eine Personengruppe von weit über … [weiter…]