Wie bereits allgemein bekannt, versucht das Land Bremen unter der Führung von Innensenator Ulrich Mäurer seit einigen Jahren, die Kosten für sogenannte „Hochrisikospiele“ beim SV Werder der DFL in Rechnung zu stellen, welche wiederum die Kosten an den Verein weiterreicht. Dass dies aus Sicht von Werder Bremen zu einer Wettbewerbsverzerrung führt, da andere Bundesländer anders … [weiter…]
Der Datenschutz-Skandal bei der Polizei Bremen nimmt immer abenteuerlichere Ausmaße an. Dass die Polizei seit Einführung ihres Vorgangsbearbeitungssystem @rtus vor sieben Jahren nicht mehr benötigte Daten offenbar so gut wie nie wieder gelöscht hat, war schon ein dicker Klopper. Vor drei Wochen kam zusätzlich ans Licht, dass wohl auch mehrere hunderttausend Datensätze aus dem Vorgängersystem … [weiter…]
Letzte Woche berichteten wir an dieser Stelle über unsere Klage auf Datenlöschung. Zu der Klage sahen wir uns gezwungen, nachdem die Polizei monatelang nicht auf die Anfragen der Rechtsanwältin unseres Mitglieds reagierte. Ungleich schneller ging es plötzlich, als die taz heute für einen Artikel über unsere Klage die Polizei um Stellungnahme bat: Kurz vor Redaktionsschluss … [weiter…]
Insbesondere vor Derbys oder internationalen Turnieren kommt es des öfteren zu Gefährderanschreiben oder persönlichen Ansprachen. Eine Gefährderansprache ist eine Aufforderung, sich bei dem jeweiligem Spiel oder ganz allgemein bei künftigen Begegnungen nicht an Straftaten zu beteiligen. Die Polizei will dir damit signalisieren, dass sie dich „auf dem Kieker“ hat und du unter Beobachtung stehst. Meist … [weiter…]
Welche Regeln für körperliche Durchsuchungen gelten, hängt davon ab, ob die Polizei zum Zwecke der Strafverfolgung nach Beweismitteln für eine begangene Straftat bei euch sucht (z.B. Drogen, deren Besitz strafbar ist) oder ob sie zum Zwecke der Gefahrenabwehr Gegenstände auffinden möchte (z.B. Pyrotechnik vor dem Spiel). Strafverfolgung Wenn die Polizei euch einer Straftat verdächtigt, darf … [weiter…]
Nach gewalttätigen Übergriffen oder anderen Verfehlungen durch Polizeikräfte ist man stets verunsichert und es besteht oft ein großes Verlangen nach Gerechtigkeit. Im ersten Moment scheint eine Strafanzeige das richtige Mittel dafür zu sein. Schön wäre es, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte dem annähmen und zu einer fairen Aufklärung beitrügen. Die Realität zeigt leider ein anderes, … [weiter…]
Wenn die Polizei der Meinung ist, dass von euch eine Gefahr ausgeht oder ihr Rettungsmaßnahmen behindert, kann sie einen Platzverweis (bzw. eine Platzverweisung) gegen euch aussprechen. Das bedeutet, dass ihr einen Ort unverzüglich verlassen müsst und diesen vorübergehend nicht mehr betreten dürft. Ein Platzverweis kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Eine zeitliche Begrenzung ist … [weiter…]
Die Polizei ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gewahr berechtigt, bei euch gefundene Gegenstände sicherzustellen oder zu beschlagnahmen. Das können zum Beispiel vermeintliche (Passiv-)Waffen bzw. waffenähnliche Gegenstände, Rauschmittel, Feuerwerkskörper, Eddings oder auch Aufkleber sein. Wenn sie Gegenstände sicherstellen, lasst euch das Protokoll der sichergestellten Gegenstände zeigen und eine Abschrift aushändigen. Kontrolliert alles auf seine Richtigkeit und … [weiter…]
Wenn gegen euch ermittelt wird oder ihr Zeug*in eines Vorfalls seid, muss die Polizei euch nicht unbedingt zu einer Beschuldigten- bzw. Zeugenvernehmung vorladen, sondern kann euch auch einen Anhörungsbogen per Post zuschicken. Darauf wird häufig zurück gegriffen, wenn Verfahren eine große Personenanzahl umfassen und die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichen bzw. angemessen wären. Dieser Bogen … [weiter…]
Während einer (vorläufigen) Festnahme oder Ingewahrsamnahme kann es passieren, dass du von der Polizei vernommen wirst. Dies kann auch ganz beiläufig geschehen und für dich nicht als (förmliche) Vernehmung erkennbar sein, z.B. in der Zelle, beim Transport oder im Flur. Daher gilt in allen Situationen: Klappe halten! Du bist lediglich verpflichtet deine Personalien anzugeben. Verweigere … [weiter…]