Datenschutz

Chatkontrolle stoppen – Jetzt wird es ernst!

Über die von der EU-Kommission geplante Einführung einer Chatkontrolle wurde in den letzten Monaten bereits viel diskutiert. Um es noch einmal kurz zusammenzufassen:

Die EU-Kommission plant zur Verhütung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet eine anlasslose Überwachung der gesamten Kommunikation aller Menschen in der Europäischen Union. Die Kommunikationsdaten sollen mit Hilfe von KI ausgewertet und entsprechendes Material herausgefiltert werden. Selbst verschlüsselte Nachrichten sollen bereits vor der Verschlüsselung auf den Geräten gescannt werden. Die Verschlüsselung wäre somit nichts mehr wert.

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Warnung! Polizei verwendet Fingerabdrücke um Handys zu entsperren

Das Entsperren des Mobiltelefons mithilfe einer biometrischen Methode wie Face-ID oder Touch-ID ist längst gängige Praxis. Praktisch sind diese Funktionen: Zumeist reicht ein kurzer Griff auf den Fingerabdrucksensor oder ein Blick in die Frontkamera des Geräts aus, ohne zunächst fehlerfrei einen Code eingeben zu müssen. Sicherheit vor polizeilichen Zugriff auf eure Daten geben diese Funktionen euch aber nicht.

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Chatkontrolle stoppen

Die Europäische Kommission plant ein neues Gesetz zur umfangreichen Kontrolle von Chats, welches tief in die Privatsphäre der Menschen eindringen soll. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes soll eine Überwachungsinfrastruktur etabliert werden, deren Einsatz mittelfristig auch auf Fußballfans ausgeweitet werden könnte. Chatnachrichten, E-Mails und in der Cloud gespeicherte Daten sollen ständig gescannt, mit polizeilichen Datenbanken abgeglichen und mit Hilfe von künstlicher Intelligenz analysiert werden. Auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre betroffen. Zudem sieht der Verordnungsentwurf Uploadfilter, Netzsperren und massive Einschränkungen des anonymen Nutzens des Internets vor. Der Dachverband der Fanhilfen hat sich der Kampagne „Chatkontrolle stoppen!“ angeschlossen, um auf die drohende Überwachung hinzuweisen. Die Beweggründe erklärt der Dachverband in diesem Interview, welches anlässlich eines Artikels bei netzpolitik.org geführt wurde:

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Klage gegen Polizeieinsatz in Wolfsburg eingereicht

Wie zuvor angekündigt hat die Grün-Weiße Hilfe nun gegen den skandalösen Polizeieinsatz am Wolfsburger Hauptbahnhof Klage eingereicht. Am 13. November übermittelte GWH-Rechtsanwältin Lea Voigt, im Namen eines von den Polizeimaßnahmen betroffenen Mitglieds der Grün-Weißen Hilfe, den entsprechenden Schriftsatz an das zuständige Verwaltungsgericht Braunschweig. Die Klage richtet sich gegen sechs Aspekte des vollumfänglich rechtswidrigen Polizeieinsatzes: Die …

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Datenlöschung nach Wolfsburger Polizeikontrolle

Im Rahmen des Bundesligaspiels VfL Wolfsburg gegen Werder Bremen am 8. August kam es zu polizeilichen Schikanen gegenüber anreisenden Werder-Fans. Allen, die im Zuge dessen Personalien abgeben mussten und/oder erkennungsdienstlich behandelt wurden (Fotoaufnahmen), raten wir dringend dazu, ein Datenauskunftsersuchen und einen Antrag auf Datenlöschung zu stellen. Bisher hat sich die Polizei nicht dazu geäußert, was …

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Datenauskunft: Rückmeldung von der Polizei

Über dieses Formular kannst du uns die Rückmeldung der Polizei übermitteln, die du nach deinem Auskunftsersuchen erhalten hast. Jede Rückmeldung hilft uns, die Vorgehensweise der Polizei besser zu verstehen und (rechtswidrige) Muster zu erkennen. Auch wenn dir die Auskunft, die du erhalten hast, belanglos erscheint, freuen wir uns, wenn du sie uns übermittelst. Hast du …

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Nachtrag zur Datenauskunftskampagne

Unter dem Slogan „Hol dir deine Daten zurück!“ boten wir am letzten Spieltag allen Werderfans die Gelegenheit ein Auskunftsersuchen bei der Polizei zu stellen. Das Angebot wurde von unterschiedlichen Spektren an Stadiongänger:innen gut angenommen und trotz einiger Verbesserungsmöglichkeiten bewerten wir die Kampagne insgesamt als Erfolg. Wir werden die Aktion zukünftig regelmäßig wiederholen und uns auch …

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Finde heraus, was die Polizei über dich weiß, und hol dir deine Daten zurück

Wer regelmäßig zum Fußball fährt, weiß: Auch ohne eigenes Zutun kann man jederzeit in den Fokus der Polizei geraten. Wenn die Polizei erst einmal deine Daten im Zusammenhang mit einem Vorfall gespeichert hat, führt leicht jeder weitere Kontakt mit der Polizei zu weiteren Speicherungen. Viele Fans sind so Zielobjekt von Gefährderansprachen oder gar von Ausreise-, …

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Kein Grund mehr für personalisierte Tickets

Das Land Bremen schafft die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung bei Veranstaltungen ab. Damit gibt es keinen Grund mehr für Werder, weiterhin personalisierte Tickets zu verkaufen. Die Grün-Weiße Hilfe fordert, in diesem Punkt wieder zur Normalität zurückzukehren. Regeln der Pandemiebekämpfung, die dann extra für Fußballfans fortbestehen, darf es nicht geben. Zu Saisonbeginn hatte Werder bei der Ticket-Personalisierung …

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Neuer Datenskandal: Wir fordern abschreckende Sanktionen gegen die persönlich Verantwortlichen bei der Polizei Bremen

Der Datenschutz-Skandal bei der Polizei Bremen nimmt immer abenteuerlichere Ausmaße an. Dass die Polizei seit Einführung ihres Vorgangsbearbeitungssystem @rtus vor sieben Jahren nicht mehr benötigte Daten offenbar so gut wie nie wieder gelöscht hat, war schon ein dicker Klopper. Vor drei Wochen kam zusätzlich ans Licht, dass wohl auch mehrere hunderttausend Datensätze aus dem Vorgängersystem …

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