Klage gegen Polizeieinsatz in Wolfsburg eingereicht

Wie zuvor angekündigt hat die Grün-Weiße Hilfe nun gegen den skandalösen Polizeieinsatz am Wolfsburger Hauptbahnhof Klage eingereicht. Am 13. November übermittelte GWH-Rechtsanwältin Lea Voigt, im Namen eines von den Polizeimaßnahmen betroffenen Mitglieds der Grün-Weißen Hilfe, den entsprechenden Schriftsatz an das zuständige Verwaltungsgericht Braunschweig. Die Klage richtet sich gegen sechs Aspekte des vollumfänglich rechtswidrigen Polizeieinsatzes: Die … [weiter…]

Datenlöschung nach Wolfsburger Polizeikontrolle

Im Rahmen des Bundesligaspiels VfL Wolfsburg gegen Werder Bremen am 8. August kam es zu polizeilichen Schikanen gegenüber anreisenden Werder-Fans. Allen, die im Zuge dessen Personalien abgeben mussten und/oder erkennungsdienstlich behandelt wurden (Fotoaufnahmen), raten wir dringend dazu, ein Datenauskunftsersuchen und einen Antrag auf Datenlöschung zu stellen. Bisher hat sich die Polizei nicht dazu geäußert, was … [weiter…]

Datenauskunft: Rückmeldung von der Polizei

Über dieses Formular kannst du uns die Rückmeldung der Polizei übermitteln, die du nach deinem Auskunftsersuchen erhalten hast. Jede Rückmeldung hilft uns, die Vorgehensweise der Polizei besser zu verstehen und (rechtswidrige) Muster zu erkennen. Auch wenn dir die Auskunft, die du erhalten hast, belanglos erscheint, freuen wir uns, wenn du sie uns übermittelst. Hast du … [weiter…]

Nachtrag zur Datenauskunftskampagne

Unter dem Slogan „Hol dir deine Daten zurück!“ boten wir am letzten Spieltag allen Werderfans die Gelegenheit ein Auskunftsersuchen bei der Polizei zu stellen. Das Angebot wurde von unterschiedlichen Spektren an Stadiongänger:innen gut angenommen und trotz einiger Verbesserungsmöglichkeiten bewerten wir die Kampagne insgesamt als Erfolg. Wir werden die Aktion zukünftig regelmäßig wiederholen und uns auch … [weiter…]

Finde heraus, was die Polizei über dich weiß, und hol dir deine Daten zurück

Wer regelmäßig zum Fußball fährt, weiß: Auch ohne eigenes Zutun kann man jederzeit in den Fokus der Polizei geraten. Wenn die Polizei erst einmal deine Daten im Zusammenhang mit einem Vorfall gespeichert hat, führt leicht jeder weitere Kontakt mit der Polizei zu weiteren Speicherungen. Viele Fans sind so Zielobjekt von Gefährderansprachen oder gar von Ausreise-, … [weiter…]

Kein Grund mehr für personalisierte Tickets

Das Land Bremen schafft die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung bei Veranstaltungen ab. Damit gibt es keinen Grund mehr für Werder, weiterhin personalisierte Tickets zu verkaufen. Die Grün-Weiße Hilfe fordert, in diesem Punkt wieder zur Normalität zurückzukehren. Regeln der Pandemiebekämpfung, die dann extra für Fußballfans fortbestehen, darf es nicht geben. Zu Saisonbeginn hatte Werder bei der Ticket-Personalisierung … [weiter…]

Neuer Datenskandal: Wir fordern abschreckende Sanktionen gegen die persönlich Verantwortlichen bei der Polizei Bremen

Der Datenschutz-Skandal bei der Polizei Bremen nimmt immer abenteuerlichere Ausmaße an. Dass die Polizei seit Einführung ihres Vorgangsbearbeitungssystem @rtus vor sieben Jahren nicht mehr benötigte Daten offenbar so gut wie nie wieder gelöscht hat, war schon ein dicker Klopper. Vor drei Wochen kam zusätzlich ans Licht, dass wohl auch mehrere hunderttausend Datensätze aus dem Vorgängersystem … [weiter…]

Datenskandal bei der Polizei Bremen

Heute wird durch einen Radio-Bremen-Bericht bekannt, dass die Bremer Polizei es seit Jahren versäumt, personenbezogene Daten, die nicht mehr gespeichert werden dürfen, auch zu löschen. Die massenhafte rechtswidrige Datenspeicherung war offenbar sowohl der Polizeiführung als auch der Landesdatenschutzbeauftragten lange bekannt und wurde über Jahre geduldet. Fußballfans sind von polizeilicher Datenspeicherung in besonderem Maße betroffen. Dabei … [weiter…]

Und sie bewegt sich doch

Letzte Woche berichteten wir an dieser Stelle über unsere Klage auf Datenlöschung. Zu der Klage sahen wir uns gezwungen, nachdem die Polizei monatelang nicht auf die Anfragen der Rechtsanwältin unseres Mitglieds reagierte. Ungleich schneller ging es plötzlich, als die taz heute für einen Artikel über unsere Klage die Polizei um Stellungnahme bat: Kurz vor Redaktionsschluss … [weiter…]

GWH-Mitglied klagt auf Datenlöschung nach Pyro-Aktion

Mit Unterstützung der Grün-Weißen Hilfe klagt ein Werder-Fan beim Verwaltungsgericht Bremen auf Löschung von Daten aus einem Strafverfahren. Die Polizei Bremen hatte auf den im August gestellten Datenlöschungsantrag der Klägerin überhaupt nicht reagiert, auch nicht nach mehrmaliger Erinnerung und Fristsetzung. Pyro-Aktion beim Pokalspiel gegen Atlas Hintergrund der Datenspeicherung war ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer … [weiter…]