Finde heraus, was die Polizei über dich weiß, und hol dir deine Daten zurück

Wer regelmäßig zum Fußball fährt, weiß: Auch ohne eigenes Zutun kann man jederzeit in den Fokus der Polizei geraten. Wenn die Polizei erst einmal deine Daten im Zusammenhang mit einem Vorfall gespeichert hat, führt leicht jeder weitere Kontakt mit der Polizei zu weiteren Speicherungen. Viele Fans sind so Zielobjekt von Gefährderansprachen oder gar von Ausreise-, Aufenthalts– und Stadionverboten geworden, ohne je eine Straftat begangen zu haben.

Auch im normalen Alltag kann es bei Verkehrskontrollen oder Urlaubsreisen höchst unangenehm werden, wenn du als „polizeibekannt“ giltst. Darum solltest du immer wissen, welche Informationen die Polizei über dich gespeichert hat. Nur dann kannst du frühzeitig dafür sorgen, dass rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden, bevor sich immer mehr vermeintliches Polizeiwissen über dich ansammelt. Keinesfalls solltest du dich darauf verlassen, dass sich die Polizei von sich aus an Recht und Gesetz hält. Das haben nicht zuletzt die jüngsten Datenschutzskandale bei der Polizei Bremen hinreichend bewiesen.

Was muss ich tun?

Komm einfach vor dem Regensburg-Spiel am Sonntag in den Ostkurvensaal (OKS) und bring deinen Personalausweis mit. Im OKS haben wir vorne rechts und hinten in der Ecke jeweils einen kleinen Stand aufgebaut, wo wir dich zwischen ca. 12:30 Uhr bis 14:30 Uhr erwarten. Hier haben wir die nötigen Vordrucke für Auskunftsersuchen und können dir beim Ausfüllen helfen. Außerdem erstellen wir dir Ausweiskopien, die man dem Brief beilegen muss. Die Unterlagen kannst du dann gleich bei uns lassen, wir kümmern uns um den Versand. Wenn du willst, kannst du sie aber natürlich auch mitnehmen und selbst abschicken.

Welche Auskunftsersuchen soll ich ausfüllen?

Für jede Polizeibehörde musst du ein eigenes Formular ausfüllen. Wir empfehlen dir, mindestens drei Auskunftsersuchen zu stellen: erstens bei der Polizei Bremen; zweitens bei der Bundespolizei (zuständig für Züge, Bahnhöfe und Flughäfen); drittens beim Bundeskriminalamt, wo alle bundesweit abrufbaren Daten wie Personengebundene Hinweise und die höchst umstrittene Datei Gewalttäter Sport liegen, egal von welcher Polizeibehörde sie gespeichert wurde.

Wenn du in Niedersachsen wohnst, solltest du auch das Formular für die Landespolizei Niedersachsen ausfüllen. Und wenn du weißt, dass die Polizei schon einmal bei einem Auswärtsspiel im Bundesland XY deine Personalien aufgenommen hat, solltest du auch für die dortige Landespolizei eine Datenauskunft machen. Für die relevantesten Bundesländer haben wir Formulare am Stand, für die restlichen kannst du dir hier ein passendes Formular herunterladen bzw. generieren.

Kostet mich das was?

Nein. Die Polizei darf dir für die Datenauskunft nichts berechnen. Wenn du die ausgefüllten Formulare bei uns abgibst, übernehmen wir sogar das Briefporto für dich. Gebühren können höchstens anfallen, wenn du später auch die Protokolldaten (dazu gleich mehr) haben möchtest. Hierzu sieht unser Formular aber nur vor, dass die Polizei dir mitteilen soll, ob Protokolldaten vorhanden sind und was die Herausgabe ggf. kosten würde. Diese unverbindliche Anfrage ist auf jeden Fall kostenlos.

Was hat es mit den Protokolldaten auf sich?

Die Polizei ist seit einigen Jahren verpflichtet, die meisten Datenverarbeitungsvorgänge zu protokollieren. In den Protokollen kann man sehen, wann und vom deine Daten gespeichert, abgerufen, verändert oder an andere Stellen weitergegeben wurden. Leider ist noch umstritten, ob die Polizei diese hochinteressanten Daten herausgeben muss. Bisher weigert sie sich meist hartnäckig. Es gibt aber erste Rechtsprechung, wonach die Protokolldaten zwar nicht vom persönlichen Recht auf Datenauskunft umfasst sein sollen, wohl aber vom allgemeinen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Nachteil bei IFG-Anfragen ist, dass hierfür Gebühren anfallen können. Daher haben wir das Auskunftsersuchen so formuliert, dass die Herausgabe der Protokolldaten nur hilfsweise auf das IFG gestützt wird.

Wann bekomme ich Antwort und was mache ich damit?

Wenn die Formulare abgeschickt sind, heißt es erst einmal Warten. Die Datenauskunft wird von der Polizei direkt zu dir nach Hause geschickt. Das Bremische Polizeigesetz schreibt vor, dass du innerhalb eines Monats eine Antwort bekommen musst, wenigstens eine Zwischeninfo. Für die meisten anderen Polizeibehörden gibt es keine strengen Zeitvorgaben, so dass es durchaus einige Wochen und Monate dauern kann.

Sobald du eine Antwort bekommen hast, gib uns bitte Bescheid. Wir werden ein Kontaktformular zur Verfügung stellen, über das du uns die Datenauskunft sicher übermitteln kannst. Auf diese Weise können wir der Polizei auf die Schliche kommen, wenn sie (weiterhin) systematisch auf rechtswidrige Weise Daten speichert und verwendet.

Außerdem unterstützen wir dich gerne dabei, ggf. die Löschung der Daten zu veranlassen. Wenn du willst, können wir direkt als Grün-Weiße Hilfe in deinem Namen entsprechende Beschwerden bei der Polizei und/oder den zuständigen Bundes- bzw. Landes-Datenschutzbeauftragten einreichen. Auch dies machen wir natürlich kostenlos für dich.

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