Datenschutz

Auskunftsersuchen bei der Polizei: Hol dir deine Daten zurück!

Wer regelmäßig zum Fußball fährt, weiß: Auch ohne eigenes Zutun kann man jederzeit in den Fokus der Polizei geraten. Wenn die Polizei erst einmal deine Daten im Zusammenhang mit einem Vorfall gespeichert hat, führt leicht jeder weitere Kontakt mit der Polizei zu weiteren Speicherungen. Viele Fans sind so Zielobjekt von Gefährderansprachen oder gar von Ausreise-, Aufenthalts- und Stadionverboten geworden, ohne je eine Straftat begangen zu haben.

Auch im normalen Alltag kann es bei Verkehrskontrollen oder Urlaubsreisen höchst unangenehm werden, wenn du als „polizeibekannt“ giltst. Darum solltest du immer wissen, welche Informationen die Polizei über dich gespeichert hat. Nur dann kannst du frühzeitig dafür sorgen, dass rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden, bevor sich immer mehr vermeintliches Polizeiwissen über dich ansammelt. Keinesfalls solltest du dich darauf verlassen, dass sich die Polizei von sich aus an Recht und Gesetz hält. Das haben die Datenschutzskandale bei der Polizei Bremen hinreichend bewiesen.

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Chatkontrolle stoppen – Jetzt wird es ernst!

Über die von der EU-Kommission geplante Einführung einer Chatkontrolle wurde in den letzten Monaten bereits viel diskutiert. Um es noch einmal kurz zusammenzufassen:

Die EU-Kommission plant zur Verhütung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet eine anlasslose Überwachung der gesamten Kommunikation aller Menschen in der Europäischen Union. Die Kommunikationsdaten sollen mit Hilfe von KI ausgewertet und entsprechendes Material herausgefiltert werden. Selbst verschlüsselte Nachrichten sollen bereits vor der Verschlüsselung auf den Geräten gescannt werden. Die Verschlüsselung wäre somit nichts mehr wert.

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Chatkontrolle stoppen

Die Europäische Kommission plant ein neues Gesetz zur umfangreichen Kontrolle von Chats, welches tief in die Privatsphäre der Menschen eindringen soll. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes soll eine Überwachungsinfrastruktur etabliert werden, deren Einsatz mittelfristig auch auf Fußballfans ausgeweitet werden könnte. Chatnachrichten, E-Mails und in der Cloud gespeicherte Daten sollen ständig gescannt, mit polizeilichen Datenbanken abgeglichen und mit Hilfe von künstlicher Intelligenz analysiert werden. Auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre betroffen. Zudem sieht der Verordnungsentwurf Uploadfilter, Netzsperren und massive Einschränkungen des anonymen Nutzens des Internets vor. Der Dachverband der Fanhilfen hat sich der Kampagne „Chatkontrolle stoppen!“ angeschlossen, um auf die drohende Überwachung hinzuweisen. Die Beweggründe erklärt der Dachverband in diesem Interview, welches anlässlich eines Artikels bei netzpolitik.org geführt wurde:

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