Klage gegen Polizeieinsatz in Wolfsburg eingereicht

Wie zuvor angekündigt hat die Grün-Weiße Hilfe nun gegen den skandalösen Polizeieinsatz am Wolfsburger Hauptbahnhof Klage eingereicht. Am 13. November übermittelte GWH-Rechtsanwältin Lea Voigt, im Namen eines von den Polizeimaßnahmen betroffenen Mitglieds der Grün-Weißen Hilfe, den entsprechenden Schriftsatz an das zuständige Verwaltungsgericht Braunschweig. Die Klage richtet sich gegen sechs Aspekte des vollumfänglich rechtswidrigen Polizeieinsatzes: Die …

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So erlebten die Werder-Fans die Polizeikontrolle in Wolfsburg

Nach dem schikanösen Polizeieinsatz beim Auswärtsspiel in Wolfsburg baten wir die betroffenen Werder-Fans, uns von ihren Erlebnissen über ein spezielles Kontaktformular zu berichten. Die Resonanz hat unsere kühnsten Erwartungen übertroffen: Sensationelle 155 Rückmeldungen wurden uns auf diese Weise übermittelt. Zusätzlich erreichten uns noch einige Gedächtnisprotokolle per E-Mail oder auf anderem Wege. Dafür ein riesiges Dankeschön! …

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Datenlöschung nach Wolfsburger Polizeikontrolle

Im Rahmen des Bundesligaspiels VfL Wolfsburg gegen Werder Bremen am 8. August kam es zu polizeilichen Schikanen gegenüber anreisenden Werder-Fans. Allen, die im Zuge dessen Personalien abgeben mussten und/oder erkennungsdienstlich behandelt wurden (Fotoaufnahmen), raten wir dringend dazu, ein Datenauskunftsersuchen und einen Antrag auf Datenlöschung zu stellen. Bisher hat sich die Polizei nicht dazu geäußert, was …

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Ausweispflicht

Entgegen der geläufigen Meinung besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Mitführungspflicht eines Ausweisdokuments! Alle deutschen Staatsangehörigen ab 16 Jahren sind aber verpflichtet, ein gültiges Ausweisdokument zu besitzen. Nicht-deutsche Staatsangehörige unterliegen nur bei Ein- und Ausreise, nicht aber beim Aufenthalt selber, einer allgemeinen Mitführungspflicht. Die Polizei darf aber jederzeit, wenn es für ihre Aufgabenerfüllung notwendig …

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Amtsgericht: Massenhaftes Abfotografieren von Fans war rechtswidrig

Das Amtsgericht Bremen hat drei Werder-Fans Recht gegeben, die sich gegen einen Großeinsatz der Bremer Polizei juristisch zu Wehr gesetzt haben. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft hatte die Polizei am 1. September nach dem Bundesligaspiel gegen den FC Augsburg 179 Fans einzeln mit Namensschildern abfotografiert. Diese Bilder wurden anschließend mit Aufnahmen von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Fans …

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Polizei löscht rechtswidrig erhobene Daten

Rund vier Wochen nach der erkennungsdienstlichen Behandlung von 179 Werder Fans im Anschluss an das Heimspiel am 1. September gegen den FC Augsburg sind nun bei einigen Betroffenen Schreiben der Polizei eingegangen. Darin wird mitgeteilt, dass die erhobenen Daten dieser Personen inzwischen wieder gelöscht wurden. Die Betroffenen seien zu keinem Zeitpunkt Beschuldigte oder Zeugen in dem geführten Strafverfahren gewesen.

Die Polizei Bremen räumt somit selber ein, dass Sie nicht davon ausging, dass es sich bei den Festgehaltenen auch um Beschuldigte handelt. Nur gegen Beschuldigte sind aber nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes  erkennungsdienstliche Maßnahmen wie das Abfotografieren von Personen gegen ihren Willen zulässig. Aus diesem Grund haben wir Betroffene dabei unterstützt, Anträge auf gerichtliche Entscheidung beim Amtsgericht Bremen zu stellen, um die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festzustellen. Bisher hat das Gericht noch keine Entscheidung getroffen.

Dass die Daten nun zum Teil nach relativ kurzer Zeit gelöscht und die Betroffenen darüber informiert wurden, ist erfreulich und vermutlich nicht zuletzt dem öffentlichen Druck geschuldet. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und der damit verbundenen Freiheitsentziehung stellt sich aber auch in diesen Fällen weiterhin. Personen, die Rechtsmittel eingelegt haben, sollten deshalb hieran festhalten.

Die Ermittlungsgruppe der Polizei in diesem Verfahren hat sich den Namen „Bussard“ für die Bearbeitung dieser Angelegenheiten gegeben. Der größte Widersacher des Bussards ist die Eule. Mit ebenso großen und wachen Augen werden wir die weiteren Entwicklungen beobachten.

Über unsere Kritik an dem Polizeieinsatz hatten zuvor auch mehrere Medien berichtet:

Sprechstunde für Betroffene der Polizeimaßnahme nach dem Augsburg-Spiel

Wer am Sonntag von den polizeilichen Maßnahmen betroffen war, hat die Möglichkeit, am morgigen Mittwoch ab 18 Uhr zu unserer monatlichen Sprechstunde in den Ostkurvensaal zu kommen. Dort stehen wir für alle Fragen zur Verfügung und geben Erläuterungen zu den rechtlichen Möglichkeiten. Mitglieder der Grün-Weißen Hilfe können von uns einen Formulierungsvorschlag für einen Antrag beim …

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Polizei Bremen führt ohne Rechtsgrundlage 179 erkennungsdienstliche Behandlungen durch und täuscht die Öffentlichkeit

Die polizeilichen Maßnahmen gegen knapp 180 Werder-Fans nach dem gestrigen Heimsieg werden von der Grün-Weißen Hilfe scharf kritisiert. Die Polizei hatte zunächst etwa 220 Fans beim gemeinsamen Rückweg in Stadionnähe aufgehalten und festgesetzt. Über Lautsprecherdurchsagen teilte sie den Fans mit, die Maßnahmen dienten den Ermittlungen wegen des Verdachts eines schweren Landfriedensbruchs am Tag des Pokalspiels …

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Hinweise zu evtl. bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen

Am vergangenen Wochenende ist es nach dem Pokalspiel gegen Atlas Delmenhorst bekanntlich zu sehr unschönen Szenen gekommen. Alle Werder-Fans mahnen wir mit Blick auf die zu erwartenden Ermittlungsmaßnahmen zur Besonnenheit. Die Polizei ist zu Identitätsfeststellungen berechtigt, soweit dies zur Aufklärung der Straftaten geboten ist. Dies könnte bei den kommenden Spielen zu Unannehmlichkeiten führen, die grundsätzlich …

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