Wer am Sonntag von den polizeilichen Maßnahmen betroffen war, hat die Möglichkeit, am morgigen Mittwoch ab 18 Uhr zu unserer monatlichen Sprechstunde in den Ostkurvensaal zu kommen. Dort stehen wir für alle Fragen zur Verfügung und geben Erläuterungen zu den rechtlichen Möglichkeiten. Mitglieder der Grün-Weißen Hilfe können von uns einen Formulierungsvorschlag für einen Antrag beim Amtsgericht erhalten, um die erkennungsdienstliche Behandlung als rechtswidrig feststellen sowie Daten und Bilder löschen zu lassen. Gerichtskosten fallen dafür nicht an; auch dann nicht, wenn das Gericht den Antrag zurückweisen sollte. Die Polizei hat allerdings bereits angekündigt, die Daten aller Personen, die nicht als mögliche Tatverdächtige identifiziert wurden, wieder zu löschen und diese Personen über die Löschung auch zu informieren. Bitte gebt uns Bescheid, wenn ihr entsprechend Post bekommt. Dies gilt natürlich erst recht, falls ihr zu einer Vernehmung als Beschuldigte*r oder Zeug*in vorgeladen werdet.
Unbeschadet dessen empfehlen wir allen Betroffenen, falls noch nicht geschehen, ein kurzes Gedächtnisprotokoll zu erstellen, das insbesondere folgende Informationen enthalten sollte:
- Was hat die Polizei wann per Lautsprecher durchgesagt?
- Wurdest du darüber belehrt, dass du Beschuldigter in einem Strafverfahren bist?
- Was hat die Polizei zu dir gesagt, was hast du zur Polizei gesagt?
- Welche Personen wurden nach welchen Kriterien ohne Kontrolle aus dem Kessel entlassen?
- Wie wurde die Identitätsfeststellung bzw. erkennungsdienstliche Behandlung in deinem Fall durchgeführt?
- Inwieweit hast du polizeiliches Fehlverhalten beobachtet?
- Wann wurdest du aus dem Polizeikessel entlassen?
Wenn du uns dein Gedächtnisprotokoll anschließend über unser Kontaktformular zur Verfügung stellst, wäre uns das eine große Hilfe. Hierüber kannst du uns auch erreichen, falls du Fragen zum weiteren Vorgehen hast, aber es nicht zur morgigen Sprechstunde schaffst. Die nächste Gelegenheit für ein persönliches Gespräch mit uns besteht ansonsten am 21. September vor dem Spiel gegen RB Leipzig an unserem Infostand vor dem Ostkurvensaal.