Politik

Mäurer klammert sich an Taser

Die Grün-Weiße Hilfe fordert Innensenator Ulrich Mäurer auf, die Überzeugung der Rot-Grün-Roten Koalition zu akzeptieren und auch in Bremerhaven auf den Einsatz von Tasern im Einsatz- und Streifendienst der Polizei zu verzichten!

Am Mittwoch, den 24.03.2021 diskutierte die Bremische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde über die Einführung von Tasern im Einsatz- und Streifendienst der Polizei in der Stadt Bremen. Im Behördensprech heißen diese Waffen „Distanz-Elektroimpulsgeräte“. Anlass war der Abschluss einer zweijährigen Testphase der Waffen in Bremerhaven. Hinsichtlich des Rot-Grün-Roten Koalitionsvertrages konnte keine Einigkeit für einen Beschluss erzielt werden, weshalb Taser (vorerst) nicht im Bremer Stadtgebiet eingesetzt werden.

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Interview mit fünf Fanhilfen

Die Junge Welt hat ein (schriftliches) Interview mit der Fanhilfe Hertha BSC, der Fanhilfe Dortmund, der Fanhilfe Mönchengladbach, der Rot-Schwarzen Hilfe und der Grün-Weißen Hilfe geführt und in zwei Teilen veröffentlicht. Weil die Antworten doch arg gekürzt werden mussten, möchten wir euch hier unsere vollständigen Antworten nicht vorenthalten. Sie stammen von Anfang Juli. Kriminalisierung aktiver …

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Info-Veranstaltung am 21.05.2019: Neue Polizeigesetze

Die Grün-Weiße Hilfe informiert:

Neue Polizeigesetze – ein Anschlag auf die Bürgerrechte

Eine Welle von Polizeigesetz-Verschärfungen schwappt seit Monaten durch das Land. In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und anderswo sind die neuen Regeln für die Polizei bereits beschlossen, meist begleitet von lautstarken Protesten der Zivilgesellschaft einschließlich vieler Fußball-Fan-Gruppen. Als nächstes an der Reihe ist nun Niedersachsen: Ab dem 1. Juni darf die Polizei gleich hinter der Bremer Stadtgrenze sogenannte Gefährder bis zu 35 Tage in Gewahrsam nehmen, heimlich Handys mit Staatstrojanern infizieren und auslesen, Kontaktverbote verhängen, elektronische Fußfesseln einsetzen und vieles mehr – das alles ohne Unschuldsvermutung.

Wir wollen aufklären und euch einen Überblick verschaffen: Wie unterscheiden sich die neuen Polizeigesetze in den verschiedenen Ländern, was bedeuten sie konkret für euren (Fußball-)Alltag und welchen anderen Gruppen sind besonders betroffen? Außerdem wollen wir einen Ausblick darauf geben, was uns vielleicht in Bremen droht. Denn am 26. Mai ist Bürgerschaftswahl und einige Parteien haben schon angekündigt, nach der Wahl auch das Bremische Polizeigesetz ändern zu wollen.

Am Dienstag, 21. Mai 2019, 19 Uhr
im Ostkurvensaal des Weserstadions

Die Veranstaltung ist kostenfrei und für Gäste offen!

Willkürliche Machtdemonstration

Wir dokumentieren hier eine gemeinsame Stellungnahme der Bremer Ultragruppen: Beim letzten Heimspiel gegen Borussia Mönchengladbach am 10.11.2018 gab es einen Polizeieinsatz gegen die Bremer Ultràszene, den wir als neues Kapitel der willkürlichen Machtdemonstrationen seitens der Innenbehörde ansehen. Unter dem Vorwand, polizeiliche Ermittlungen gegen Einzelpersonen durchführen zu wollen, drangsalierten die Einsatzkräfte eine Personengruppe von weit über …

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