Die Grün-Weiße Hilfe fordert Innensenator Ulrich Mäurer auf, die Überzeugung der Rot-Grün-Roten Koalition zu akzeptieren und auch in Bremerhaven auf den Einsatz von Tasern im Einsatz- und Streifendienst der Polizei zu verzichten!

Am Mittwoch, den 24.03.2021 diskutierte die Bremische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde über die Einführung von Tasern im Einsatz- und Streifendienst der Polizei in der Stadt Bremen. Im Behördensprech heißen diese Waffen „Distanz-Elektroimpulsgeräte“. Anlass war der Abschluss einer zweijährigen Testphase der Waffen in Bremerhaven. Hinsichtlich des Rot-Grün-Roten Koalitionsvertrages konnte keine Einigkeit für einen Beschluss erzielt werden, weshalb Taser (vorerst) nicht im Bremer Stadtgebiet eingesetzt werden.

Wie geht es jedoch in Bremerhaven mit den Waffen weiter?
Für Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), dessen Partei sich ohnehin für die Einführung von Tasern in Bremen ausspricht, sei es „eine Schmerzgrenze“. Er werde den zwölf Polizeikräften, die für die Testphase ausgebildet wurden, ihre erprobten sechs Taser nicht wieder wegnehmen, berichtete der Weser-Kurier.

Gefahren und Anwendungsgebiete
Amnesty International kritisiert den Einsatz dieser Waffen, da dieser zu Gesundheitsschäden bis hin zum tödlichen Herzstillstand führen kann. Außerdem zeigt die Erfahrung, dass Taser von der Polizei besonders häufig gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen eingesetzt werden. Hier können sie drastisch die ohnehin gefährdete gesundheitliche Situation der Betroffenen verschlimmern.
Amnesty International fordert, den Einsatz von Tasern ausschließlich Spezialkräften zu überlassen und nur im Distanzmodus anzuwenden. Die Anwendung von Tasern im Kontaktmodus – etwa, wenn die Zielperson bereits fixiert ist – lehnt Amnesty International ab: der Einsatz sei hier nur dazu da, um Schmerzen auszulösen.
Interessant: Das Bremische Polizeigesetz verbietet die Anwendung im Kontaktmodus ohnehin vollständig – um sadistisches Verhalten und Folter von vornherein zu unterbinden.
In Bremerhaven wurde die Anwendung im Kontaktmodus jedoch bei drei von insgesamt acht Einsätzen durchgeführt, u.a. um verschränkte Arme bei einer Festnahme zu lösen. Das ist illegal.
Ohnehin ist der Abschlussbericht zur Testphase, so die TAZ, nach insgesamt acht Einsätzen in zwei Jahren unzureichend, um eine verlässliche Entscheidung für eine Einführung oder Beibehaltung der Taser zu rechtfertigen.

Mäurers Eigensinn
Und dennoch: Ulrich Mäurer möchte, trotz Ablehnung in der Bremischen Bürgerschaft, einen entsprechenden Vorschlag für die Sitzung der Innendeputation im April einbringen, um den Einsatz von Tasern im Bremerhavener Polizeidienst durchzusetzen.

Warum interessiert uns das als Fußballfans?
Wir als Fußballfans erleben regelmäßig, wie willkürlich polizeiliche Mittel eingesetzt werden, um Aufforderungen durchzusetzen, anstatt deeskalierend zu agieren. Beispielsweise sogenanntes Reizsprühgas, allgemein als Pfefferspray bezeichnet und ebenfalls eine polizeiliche Waffe, wurde zu einer der am häufigsten im Fußballkontext verwendeten Maßnahmen gegen Fans. Bei einer internen Mitarbeitenden-Befragung in Bremerhaven haben die Polizeikräfte im Übrigen geäußert, Taser zukünftig gar häufiger einsetzen zu wollen als eben dieses Reizgas. Es fällt uns von der Grün-Weißen Hilfe daher schwer zu glauben, dass Polizeikräfte, die sich schon im täglichen Einsatzgeschehen schwertun, einfachste Maßnahmen durchzusetzen, Fingerspitzengefühl im Umgang mit Tasern entwickeln werden. Besonders der Blick in andere Länder (z.B. USA) zeigt, wie sich diese Waffe zum alltäglichen Mittel gegen den kleinsten Widerstand entwickelt hat.
Unabhängig der Kritik durch Amnesty International, welche die Grün-Weiße Hilfe ausdrücklich unterstützt, zeigt sich an diesem Beispiel wieder einmal deutlich, wie gefährlich es ist, wenn unter dem Mantel der „Sicherheit“ neue Testfelder erprobt werden. Ist die Technik erst einmal vorhanden, gibt der Repressionsapparat sie nicht ohne Widerstand wieder her. Nicht einmal dann, wenn die demokratisch gewählten Organe dies fordern.

Das wollen und werden wir nicht widerstandslos hinnehmen!

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