Amtsgericht Bremen: Buskontrolle von Bayern-Fans war rechtswidrig

Polizei missachtete frühere Gerichtsentscheidung – dubiose Rolle des Innensenators

Stundenlang festgehalten, durchsucht und abgefilmt wurden im Mai letzten Jahres 380 Fans des FC Bayern München nach ihrem Auswärtsspiel in Bremen auf einem Parkplatz bei Achim. Nun hat das Amtsgericht Bremen entschieden, dass diese polizeilichen Maßnahmen sämtlich rechtswidrig waren.

Während des Samstagabendspiels war es damals zum Abbrennen von Pyrotechnik im Gästeblock des Weser-Stadions gekommen. In der Folge wurden insgesamt sechs Reisebusse mit 380 Bayern-Fans auf einen Baumarktparkplatz bei Achim geleitet und alle Insass*innen dort unter den Augen eines beträchtlichen Polizeiaufgebots die halbe Nacht über mehrstündigen intensiven Kontrollmaßnahmen unterworfen. Zwei betroffene Bayern-Fans beantragten daraufhin eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. Wie das Amtsgericht Bremen nun festgestellt hat, waren sowohl das stundenlange Festhalten als auch die Durchsuchungen und die erkennungsdienstlichen Behandlungen in Form des Abfilmens rechtswidrig. Dies schon deshalb, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der entscheidenden Polizeiführerin angeordneten Maßnahmen, insbesondere der erforderliche Tatverdacht, nicht vorlagen.

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Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine

Anlässlich der Wahl der Bremischen Bürgerschaft haben wir den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien SPD, CDU, FDP, Grüne und Die Linke einen Fragenkatalog (Wahlprüfsteine) zum Thema Fan- und Freiheitsrechte zukommen lassen. Von der SPD, den Grünen und der Partei Die Linke haben wir eine Antwort erhalten. CDU und FDP haben uns weder eine Antwort noch eine Rückmeldung auf die Anfrage gegeben.

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Fanhilfe fragt die Parteien

Moin Werder-Fans,

am 14.05.2023 findet wieder die Wahl der Bremischen Bürgerschaft statt.

Ihr wisst noch nicht, wen ihr wählen sollt? Wir haben deshalb für euch den Parteien Fragen (Wahlprüfsteine) zum Thema Fanrechte und Sicherheitspolitik geschickt. Sobald uns alle Antworten vorliegen, werden wir diese veröffentlichen und eine Einschätzung dazu abgeben.

Stay tuned!

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Fanhilfen kritisieren Beschlussvorschlag für Innenministerkonferenz

Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der Hansestadt Lübeck sollen erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden. Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere Bestrafung des Abbrennens von Pyrotechnik, eine Reformierung des Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergehen im Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen. Die Fanhilfen kritisieren allein …

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