Klage

Klage gegen Polizeieinsatz in Wolfsburg eingereicht

Wie zuvor angekündigt hat die Grün-Weiße Hilfe nun gegen den skandalösen Polizeieinsatz am Wolfsburger Hauptbahnhof Klage eingereicht. Am 13. November übermittelte GWH-Rechtsanwältin Lea Voigt, im Namen eines von den Polizeimaßnahmen betroffenen Mitglieds der Grün-Weißen Hilfe, den entsprechenden Schriftsatz an das zuständige Verwaltungsgericht Braunschweig. Die Klage richtet sich gegen sechs Aspekte des vollumfänglich rechtswidrigen Polizeieinsatzes: Die … [weiter…]

Und sie bewegt sich doch

Letzte Woche berichteten wir an dieser Stelle über unsere Klage auf Datenlöschung. Zu der Klage sahen wir uns gezwungen, nachdem die Polizei monatelang nicht auf die Anfragen der Rechtsanwältin unseres Mitglieds reagierte. Ungleich schneller ging es plötzlich, als die taz heute für einen Artikel über unsere Klage die Polizei um Stellungnahme bat: Kurz vor Redaktionsschluss … [weiter…]

GWH-Mitglied klagt auf Datenlöschung nach Pyro-Aktion

Mit Unterstützung der Grün-Weißen Hilfe klagt ein Werder-Fan beim Verwaltungsgericht Bremen auf Löschung von Daten aus einem Strafverfahren. Die Polizei Bremen hatte auf den im August gestellten Datenlöschungsantrag der Klägerin überhaupt nicht reagiert, auch nicht nach mehrmaliger Erinnerung und Fristsetzung. Pyro-Aktion beim Pokalspiel gegen Atlas Hintergrund der Datenspeicherung war ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer … [weiter…]