Aufenthaltsverbot

Verwaltungsgericht: Der Polizeieinsatz gegen Werder-Fans in Wolfsburg war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 31. Januar 2024 festgestellt, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen Werder-Fans am Wolfsburger Hauptbahnhof rechtswidrig waren. Wir bedanken uns bei den zahlreichen Fans, deren Augenzeugenberichte es der Klägerin und uns ermöglicht haben, stellvertretend für alle Betroffenen diesen gerichtlichen Erfolg zu erzielen.

Im Einzelnen hat das Gericht festgestellt, dass

  • die Feststellung der Identität der Klägerin rechtswidrig war,
  • die Durchsuchung der Klägerin und ihrer Sachen rechtswidrig war,
  • das auch gegenüber der Klägerin ausgesprochene Aufenthaltsverbot für das Wolfsburger Stadtgebiet rechtswidrig war,
  • dass alle personenbezogenen Daten der Klägerin im Zusammenhang mit den beanstandeten Maßnahmen zu löschen bzw. zu vernichten sind.

Kurzum: Alle Maßnahmen in der Kontrollstelle waren rechtswidrig. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts möge den betroffenen Werder-Fans Genugtuung verschaffen. Nun ist gerichtlich festgestellt, dass sie in Wolfsburg rechtswidrig behandelt wurden.

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Ende der Verfolgung eines Unschuldigen

Landgericht Bremen lässt Anklage gegen Werder-Fan nicht zur Verhandlung zu – Rechtsanwalt vermutet „politisches Verfolgungsinteresse“

Nach fast sechs quälend langen Jahren erhielt nun ein Mitglied der Grün-Weißen Hilfe die erlösende Nachricht, dass die absurde Strafverfolgung gegen ihn ein Ende gefunden hat. Der Betroffene war mit drei anderen Werder-Fans wegen des Vorwurfs eines „besonders schweren Landfriedensbruchs“ angeklagt worden und musste bis zuletzt befürchten, bei der am morgigen Donnerstag beginnenden Hauptverhandlung auf der Anklagebank zu sitzen. Mit Beschluss vom 13. September lehnte das Landgericht Bremen aber nun die Zulassung der gegen ihn erhobenen Anklage ab.

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Werder-Fans in Straßburg nicht willkommen

Werder-Fans, die am Samstag die Freundschaftsspiele ihres Vereins in Straßburg besuchen wollen, müssen mit erheblichen Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit rechnen. Die Präfektin des Départements Bas-Rhin, zu dem Straßburg gehört, hat eine Polizeiverordnung erlassen, die es Gästefans von Samstagmittag bis ein Uhr nachts verbietet, sich in bestimmten Bereichen der Stadt aufzuhalten. Von dem Verbot betroffen sind der Hauptbahnhof mit dem Bahnhofsplatz und den angrenzenden Straßen, weitere große Straßen und Plätze im Stadtzentrum sowie die Umgebung des Meinau-Stadions. In diesem Gebiet ist auch der Besitz und Transport von alkoholischen Getränken untersagt. Das Aufenthaltsverbot richtet sich gegen „alle Personen, die sich als Fans von Werder Bremen ausgeben oder sich so verhalten“. Fanbusse dürfen nur in Polizeibegleitung zum Stadion fahren. Privatfahrzeuge müssen einer vom Verein verbreiteten Routenempfehlung folgen.

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Klage gegen Polizeieinsatz in Wolfsburg eingereicht

Wie zuvor angekündigt hat die Grün-Weiße Hilfe nun gegen den skandalösen Polizeieinsatz am Wolfsburger Hauptbahnhof Klage eingereicht. Am 13. November übermittelte GWH-Rechtsanwältin Lea Voigt, im Namen eines von den Polizeimaßnahmen betroffenen Mitglieds der Grün-Weißen Hilfe, den entsprechenden Schriftsatz an das zuständige Verwaltungsgericht Braunschweig. Die Klage richtet sich gegen sechs Aspekte des vollumfänglich rechtswidrigen Polizeieinsatzes: Die …

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So erlebten die Werder-Fans die Polizeikontrolle in Wolfsburg

Nach dem schikanösen Polizeieinsatz beim Auswärtsspiel in Wolfsburg baten wir die betroffenen Werder-Fans, uns von ihren Erlebnissen über ein spezielles Kontaktformular zu berichten. Die Resonanz hat unsere kühnsten Erwartungen übertroffen: Sensationelle 155 Rückmeldungen wurden uns auf diese Weise übermittelt. Zusätzlich erreichten uns noch einige Gedächtnisprotokolle per E-Mail oder auf anderem Wege. Dafür ein riesiges Dankeschön! …

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Schikanen in Wolfsburg

Im Vorfeld der heutigen Erstliga-Begegnung VfL Wolfsburg vs. Werder Bremen hat die niedersächsische Polizei die anreisenden Werder-Fans mit umfangreichen Maßnahmen drangsaliert. Die Polizei richtete am Hauptbahnhof Wolfsburg eine Kontrollstelle ein und hinderte die Fans daran, sich frei zu bewegen. Per Lautsprecherdurchsage wurde darauf hingewiesen, dass für sie eine so bezeichnete „Aufenthaltsverbotszone“ für das Wolfsburger Stadtgebiet …

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Aufenthalts- und Betretungsverbote

Als Aufenthalts- und Betretungsverbote gelten Verfügungen, durch die den Betroffenen untersagt wird, einen bestimmten räumlichen Bereich für einen bestimmten Zeitraum zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Denkbar sind sowohl Verbote, die sich nur auf einen einzelnen (Spiel-)Tag beziehen, als auch solche die auf einen längeren Zeitraum, z.B. eine ganze Saison, angelegt sind. Diese Verbote werden …

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