Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Grün-Weiße Hilfe.

(2) Sitz des Vereins ist Bremen.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Mit der Eintragung soll er den Namenszusatz e. V. führen.

§ 2 Vereinszweck

(1) Der Verein dient der Unterstützung von Fans des SV Werder Bremen, die im Zusammenhang mit ihrem Fan-Dasein in juristische Konflikte geraten sind und daher Hilfe benötigen. Er dient außerdem der Prävention und Aufarbeitung derartiger Konflikte sowie der Förderung einer Solidargemeinschaft in der Fanszene.

(2) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  1. Hilfe im Umgang und bei Problemen mit der Polizei, der Justiz und anderen Stellen im Fußballzusammenhang,
  2. direkte finanzielle Hilfe zur Begleichung von Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten,
  3. Vermittlung von geeigneten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie weiteren Stellen, die Hilfe und Rechtsberatung im Einzelfall leisten können,
  4. rechtliche Einschätzungen und Stellungnahmen zu Gesetzen, Verordnungen und Verfügungen, die Fußballfans betreffen,
  5. präventive Maßnahmen wie an die Allgemeinheit gerichtete Informationen und Veranstaltungen zur Aufklärung über Rechte und Pflichten als Fußballfans,
  6. Beobachtung und Dokumentation von Polizei- und anderen Sicherheitseinsätzen,
  7. Betreuung von inhaftierten Werder-Fans und ihren Angehörigen,
  8. Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit zu den Themen Repression, Willkür und Stadionverbote gegen Fußballfans, insbesondere mit dem Ziel einer fairen und sachlichen medialen Berichterstattung über Fußballfans,
  9. unabhängige Vertretung von Werder-Fans mit Stadionverbot gegenüber Vereinen und Verbänden,
  10. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen bei gleicher Interessenlage,
  11. Unterstützung von Aktionen im Sinne des Vereinszwecks.

(3) Der Verein bekennt sich zur Funktion des Fußballs als verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten. Er wendet sich gegen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere gegen solche aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Hautfarbe, Herkunft, Glauben, sozialer Stellung oder sexueller Identität.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Jede natürliche Person, die die Ziele des Vereins unterstützt, kann Mitglied werden. Der Aufnahmeantrag ist in Textform unter Angabe einer postalischen und einer E-Mail-Adresse zu stellen. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung erfolgt durch den Vorstand und muss nicht begründet werden.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Bereits gezahlte Beiträge werden nicht erstattet.

(3) Der Austritt ist in Textform gegenüber dem Vorstand bis zum 15. Tag eines Monats mit Wirkung zum Monatsende zu erklären.

(4) Der Ausschluss durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ist möglich, wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins in erheblicher Weise verstoßen oder eine mit § 2 Absatz 3 unvereinbare Gesinnung offenbart hat oder wenn das Mitglied mit der Zahlung von mindestens sechs Monatsbeiträgen in Verzug ist. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden; der Ausschluss wegen Zahlungsverzuges ist mit einer Frist von drei Monaten in Textform anzudrohen. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

(2) Kommt ein Mitglied mit seinen Beitragszahlungen über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Rückstand, kann der Vorstand beschließen, dass die Mitgliedschaft des Mitglieds bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Mitgliedsbeiträge ruht.

(3) Der Mitgliedsbeitrag wird erstmals für den Monat des Vereinseintrittes fällig. Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt der Aufnahme durch den Vorstand.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand,
  3. der Hilfeausschuss.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Die Mitgliederversammlung ist einmal im Geschäftsjahr einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt wird.

(2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt in Textform durch den Vorstand an die letzte dem Verein bekannt gegebene postalische oder E-Mail-Anschrift unter Wahrung einer Frist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.

(3) Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin in Textform beim Vorstand beantragt. Die ergänzte Tagesordnung ist den Mitgliedern spätestens am Tag vor Beginn der Mitgliederversammlung an die letzte dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitzuteilen. Spätere Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur zugelassen werden, wenn sie mit Eintritt von Ereignissen begründet werden, welche nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten sind. Über die Zulassung entscheidet die Mitgliederversammlung.

(4) Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(5) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

  1. die Wahl und Abwahl des Vorstands,
  2. die Entlastung des Vorstands,
  3. die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
  4. die Wahl von zwei Personen, denen die Kassenprüfung obliegt,
  5. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und ihrer Fälligkeit,
  6. die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus dieser Satzung oder dem Gesetz ergeben.

(6) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(7) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

(8) Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern in dieser Satzung oder gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ungültige Stimmen und Stimmenenthaltungen bleiben außer Betracht.

(9) Der Vorstand benennt eine Person, die die Versammlung leitet. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist eine Person zu wählen, die Protokoll führt.

(10) Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist von den Personen zu unterzeichnen, die die Versammlung geleitet und das Protokoll geführt haben.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei gleichberechtigten Mitgliedern. Der Vorstand entscheidet intern über seine Arbeitsaufteilung. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinschaftlich vertreten. Jedes Vorstandsmitglied ist alleine empfangsbevollmächtigt.

(2) Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein; bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Im Übrigen bleiben die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis eine Nachfolge bestimmt ist. Die Mitgliederversammlung kann für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds ein Ersatzmitglied wählen. Steht kein Ersatzmitglied zur Verfügung, ist der Vorstand berechtigt, für den Zeitraum der noch laufenden Amtsperiode ein weiteres Vereinsmitglied in den Vorstand zu berufen oder eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die ein weiteres Mitglied in den Vorstand wählt.

(3) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(4) Soll ein Beschluss im Rahmen einer Vorstandssitzung gefasst werden, so entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

(5) Soll ein Beschluss im Umlaufverfahren gefasst werden, so hat das antragsstellende Mitglied allen übrigen Vorstandsmitgliedern seine Beschlussvorlage in Textform mitzuteilen. Sie gilt als angenommen, wenn ihr mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder in Textform gegenüber allen Vorstandsmitgliedern zustimmen; der Beschlussantrag zählt als zustimmendes Votum des antragsstellenden Mitglieds. Kommt dieses Quorum nicht bis spätestens zum Ende des siebten auf die Antragstellung folgenden Werktages zustande, so gilt der Beschlussantrag als abgelehnt. Das antragsstellende Mitglied gibt das Ergebnis der Abstimmung allen übrigen Vorstandsmitgliedern unverzüglich in Textform bekannt, sobald alle Vorstandsmitglieder ihre Stimme abgegeben haben oder die Frist für die Stimmabgabe abgelaufen ist. Erhebt ein Vorstandsmitglied Widerspruch gegen die Richtigkeit des Ergebnisses, so entscheidet der Vorstand darüber unter Mitwirkung des Vorstandsmitglieds, das den Widerspruch erhebt, auf einer Vorstandssitzung.

(6) Zu den Einzelheiten der Beschlussfassung und zur weiteren Führung der Geschäfte kann sich der Vorstand durch einstimmigen Beschluss eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Kassenprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren jeweils zwei Personen, denen die Kassenprüfung obliegt. Sie dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstands sein. Ihre Wiederwahl ist zulässig.

(2) Eine der Personen, denen die Kassenprüfung obliegt, erstattet auf jeder ordentlichen Mitgliederversammlung einen Bericht über das Ergebnis der Kassenprüfung.

(3) Die Personen, denen die Kassenprüfung obliegt, haben die Kasse auch unabhängig von einer Mitgliederversammlung zu prüfen

a) auf Wunsch des Vorstands,

b) auf Wunsch eines Vorstandsmitglieds, wenn sich die Zusammensetzung des Vorstands verändert, oder

c) in sonstigen Fällen, in denen im Interesse des Vereins Klarheit über die ordnungsgemäße Führung der Kasse zu schaffen ist.

(4) Scheidet eine der beiden während ihrer laufenden Amtsperiode aus dem Amt wegen Rücktritts oder Beendigung der Vereinsmitgliedschaft aus, übt die zweite Person ihr Amt bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung allein aus. Scheidet auch die zweite Person aus diesen Gründen oder beide Personen gleichzeitig aus dem Amt aus, hat der Vorstand zur Wahl einer Person oder, falls beide ausgeschieden sind, beider Personen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

§ 9 Hilfeausschuss

(1) Der Verein hat einen Hilfeausschuss, der den Vorstand bei Entscheidungen über die Anträge von Mitglieder auf Unterstützung finanzieller Art berät. Der Hilfeausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern des Vereins. Die Mitglieder des Hilfeausschusses werden vom Vorstand berufen und abberufen. Mindestens ein Mitglied des Hilfeausschusses soll Mitglied des Vorstands sein.

(2) Der Hilfeausschuss gibt sich eine eigene Geschäftsordnung, die ihn in die Lage versetzen soll, möglichst zeitnah, insbesondere bei Notsituationen, über Beschlussempfehlungen zu Anträgen von Mitgliedern auf finanzielle Unterstützung entscheiden zu können.

(3) Der Hilfeausschuss fasst über die Anträge der Mitglieder auf finanzielle Unterstützung mit Mehrheitsentschluss Beschlussempfehlungen an den Vorstand. Aus der Beschlussempfehlung hat hervorzugehen, ob nach Ansicht des Hilfeausschusses die beantragte Unterstützungsleistung gewährt, versagt oder teilweise gewährt werden sollte. Der Vorstand soll der Beschlussempfehlung folgen.

(4) Nur in Ausnahmefällen kann der Vorstand ohne die Beratung des Hilfeausschusses über die Unterstützungsleistung entscheiden, insbesondere wenn der Hilfeausschuss nicht rechtzeitig und handlungsfähig besetzt werden kann.

§ 10 Unterstützung von Mitgliedern

(1) Jedes Mitglied hat grundsätzlich Anspruch auf kostenfreie Information in einer Situation, wie sie vom Vereinszweck umschrieben wird.

(2) Jedes Mitglied kann in einer Situation, in der es im Sinne des Vereinszweckes Hilfe benötigt, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung durch den Verein stellen. Der Vorstand legt den Antrag unverzüglich dem Hilfeausschuss vor. Der Verein stellt den Mitgliedern Antragsformulare zur Verfügung. Mit dem Antrag soll eine kurze Darstellung des Sachverhaltes erfolgen.

(3) Das Mitglied hat sich im Falle der Antragstellung bereit zu erklären, einen etwaig zu beauftragenden Rechtsanwalt oder eine etwaig zu beauftragende Rechtsanwältin von seiner oder ihrer anwaltlichen Schweigepflicht gegenüber dem Vorstand und dem Hilfeausschuss zu entbinden.

(4) Auf Aufforderung des Hilfeausschusses sind die für die Entscheidung erforderlichen verfahrensbezogenen Unterlagen, insbesondere vorhergegangene Korrespondenz, vorzulegen.

(5) Der Hilfeausschuss beschließt nach freiem Ermessen und mit einfacher Stimmenmehrheit über eine Beschlussempfehlung an den Vorstand, ob die Unterstützungsleistung gewährt werden soll sowie über deren Art und Höhe. Dem Hilfeausschuss bleibt es unbenommen, eine pauschale Zahlung zu empfehlen oder ob lediglich eine prozentuale Deckung der anfallenden Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten übernommen werden soll. Eine vollständige Deckung der Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten soll nur in Ausnahmefällen empfohlen werden.

(6) Der Hilfeausschuss bezieht in seine Beschlussempfehlung an den Vorstand über den Antrag eines Mitglieds auf finanzielle Unterstützung insbesondere die folgenden Aspekte ein:

  1. die Nähe des vorgetragenen Sachverhalts zum Vereinszweck,
  2. die derzeitige Kassenlage des Vereins,
  3. die Anzahl der aktuellen und angefragten Unterstützungsfälle,
  4. die Erfolgsaussichten des rechtlichen Vorgehens,
  5. die eigene finanzielle Situation des betroffenen Mitglieds,
  6. die regelmäßige Zahlung der Mitgliedsbeiträge durch das betroffene Mitglied,
  7. die Dauer der Mitgliedschaft.

(7) Der Vorstand soll in der Regel der Beschlussempfehlung folgen. Weicht der Vorstand von der Beschlussempfehlung des Hilfeausschusses zum Nachteil des Mitglieds ab, so hat der Vorstand diese Abweichung zu begründen. Der Rechtsweg gegen diese Entscheidung ist ausgeschlossen.

(8) Ein Anspruch auf Unterstützungsleistung besteht nicht. Die Unterstützungsleistung kann durch einstimmigen Beschluss des Vorstands ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die betroffene Person den Hilfeausschuss oder den Vorstand getäuscht hat oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Mitglieder des Vorstands und des Hilfeausschusses sowie die Personen, denen die Kassenprüfung obliegt, sind zur Verschwiegenheit über die ihnen durch ihre Tätigkeit bekanntgewordenen personenbezogenen Daten und zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse verpflichtet. Dies gilt nicht gegenüber zu Rate gezogenen Dritten, soweit diese aufgrund ihrer beruflichen Stellung zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

(2) Die Grün-Weiße Hilfe ist berechtigt, im Einvernehmen mit dem Betroffenen über Sachverhalt und Verfahrensverlauf die Öffentlichkeit zu informieren.

(3) Unterlagen des Mitglieds, die dem Vorstand und dem Hilfeausschuss während der Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt werden, werden dem Mitglied nach Abschluss ausgehändigt oder mit seiner Einwilligung vernichtet.

(4) Die Grün-Weiße Hilfe behält sich lediglich das Recht vor, Daten zu speichern, die der Dokumentation der eigenen Arbeit dienen.

§ 12 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an den Fanrechtefonds, soweit die Mitgliederversammlung nicht etwas anderes bestimmt.

Stand: 15. Januar 2019