Fanhilfe fragt die Parteien

Moin Werder-Fans,

am 14.05.2023 findet wieder die Wahl der Bremischen Bürgerschaft statt.

Ihr wisst noch nicht, wen ihr wählen sollt? Wir haben deshalb für euch den Parteien Fragen (Wahlprüfsteine) zum Thema Fanrechte und Sicherheitspolitik geschickt. Sobald uns alle Antworten vorliegen, werden wir diese veröffentlichen und eine Einschätzung dazu abgeben.

Stay tuned!

PS: Da unser SV Werder an dem Wahlsonntag in Leipzig antritt, empfiehlt es sich, zuvor per Briefwahl zu wählen.

Unsere 10 Wahlprüfsteine an die Parteien

  1. Regelmäßig zu Werder-Heimspielen erlässt das Ordnungsamt eine Allgemeinverfügung, welche u.a. ein sogenanntes „Fanmarschverbot“ beinhaltet. Wie steht Ihre Partei zu diesen „Fanmarschverboten“ und der damit verbundenen eingeschränkten Bewegungsfreiheit von Bürger:innen?
  2. Taser sind potentiell tödliche Waffen und werden deshalb von Menschenrechtsorganisationen abgelehnt. Was halten Sie von der Forderung, Taser in den alltäglichen Streifendienst der Polizei einzuführen und ggf. auch für Großereignisse wie bspw. Fußballspiele als Einsatzmittel in Betracht zu ziehen?
  3. Adressat*innen von sozialpädagogischen Fanprojekten geraten nicht selten in Konflikte mit der Strafverfolgung. Vertrauensschutz ist zur Arbeitserfüllung jedoch unerlässlich. Berufsverbände fordern deshalb ein Zeugnisverweigungsrecht für Sozialarbeiter:innen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
  4. Bremen stellt als bisher einziges Bundesland Polizeikosten für Großveranstaltungen beim Veranstalter in Rechnung. Wie bewertet Ihre Partei diese Entscheidung?
  5. Sehen Sie Videoüberwachung des öffentlichen/teilöffentlichen Raums als ein sinnvolles kriminalpräventives Instrument an? Plädieren Sie in diesem Zusammenhang für eine weitere Nutzung der technischen Möglichkeiten (automatischen Speicherung/Wiederkennung) von biometrischen Daten?
  6. Auf EU-Ebene wird gerade ein Gesetz zur „Chatkontrolle“ diskutiert. Welche Position vertritt ihre Partei bezüglich anlassloser Massenüberwachung von Chatinhalten? Und wie stehen Sie zu anderen Massenüberwachungsinstrumenten insbesondere der Vorratsdatenspeicherung?
  7. Wie 2021 bekannt wurde, speicherte die Polizei Bremen jahrelang personenbezogen Daten, die längst hätten gelöscht werden müssen. Zudem weigert sie sich, Auskünfte vollständig zu erteilen. Wie bewertet Ihre Partei dieses Verhalten und was planen Sie zur Wiederholungsverhütung?
  8. Zuletzt wurden in einigen Bundesländern geheimgehaltene sogenannte „SKB-Dateien“ bekannt. Wie steht Ihre Partei zu intransparenten Polizeidatenbanken ohne Auskunftsmöglichkeit? Und wie bewerten Sie die umstrittenen Datei „Gewalttäter Sport“?
  9. Das Verhalten der Polizei auf Social-Media geht häufig über ihren informierenden Auftrag hinaus. Wie bewerten Sie es, dass die Polizei als beteiligter Akteur regelmäßig am öffentliche Diskurs teilnimmt und eine politische Deutung des Geschehens vornimmt?
  10. Welchen Sinn sehen Sie im Einsatz von Bodycams durch Polizeikräfte? Wie kann dem entgegnet werden, dass das Videomaterial nur gegen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird und bei Fällen von Gewalt durch Polizist:innen oftmals Bodycams ausgeschaltet oder Videomaterial nicht auffindbar ist?