Datenschutz

Neuer Datenskandal: Wir fordern abschreckende Sanktionen gegen die persönlich Verantwortlichen bei der Polizei Bremen

Der Datenschutz-Skandal bei der Polizei Bremen nimmt immer abenteuerlichere Ausmaße an. Dass die Polizei seit Einführung ihres Vorgangsbearbeitungssystem @rtus vor sieben Jahren nicht mehr benötigte Daten offenbar so gut wie nie wieder gelöscht hat, war schon ein dicker Klopper. Vor drei Wochen kam zusätzlich ans Licht, dass wohl auch mehrere hunderttausend Datensätze aus dem Vorgängersystem …

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Datenskandal bei der Polizei Bremen

Heute wird durch einen Radio-Bremen-Bericht bekannt, dass die Bremer Polizei es seit Jahren versäumt, personenbezogene Daten, die nicht mehr gespeichert werden dürfen, auch zu löschen. Die massenhafte rechtswidrige Datenspeicherung war offenbar sowohl der Polizeiführung als auch der Landesdatenschutzbeauftragten lange bekannt und wurde über Jahre geduldet. Fußballfans sind von polizeilicher Datenspeicherung in besonderem Maße betroffen. Dabei …

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Und sie bewegt sich doch

Letzte Woche berichteten wir an dieser Stelle über unsere Klage auf Datenlöschung. Zu der Klage sahen wir uns gezwungen, nachdem die Polizei monatelang nicht auf die Anfragen der Rechtsanwältin unseres Mitglieds reagierte. Ungleich schneller ging es plötzlich, als die taz heute für einen Artikel über unsere Klage die Polizei um Stellungnahme bat: Kurz vor Redaktionsschluss …

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GWH-Mitglied klagt auf Datenlöschung nach Pyro-Aktion

Mit Unterstützung der Grün-Weißen Hilfe klagt ein Werder-Fan beim Verwaltungsgericht Bremen auf Löschung von Daten aus einem Strafverfahren. Die Polizei Bremen hatte auf den im August gestellten Datenlöschungsantrag der Klägerin überhaupt nicht reagiert, auch nicht nach mehrmaliger Erinnerung und Fristsetzung. Pyro-Aktion beim Pokalspiel gegen Atlas Hintergrund der Datenspeicherung war ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer …

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