Meldeauflage

Eine Meldeauflage ist eine verwaltungsrechtliche Maßnahme, die euch daran hindern soll, zu einer bestimmten Zeit einen bestimmten Ort aufzusuchen. Ausgesprochen werden diese von der zuständigen kommunalen Ordnungsbehörde (in Bremen das Ordnungsamt), bei Gefahr im Verzug oder in manchen Bundesländern auch generell direkt von der Polizei. Bei der Meldeauflage werdet ihr schriftlich dazu aufgefordert, euch zu … [weiter…]

Ausreiseverbot

Neben der Meldeauflage ist das Ausreiseverbot ein gängiges Mittel, um Fußballfans bei internationalen Spielen davon abzuhalten, an den Spielort zu reisen. Man darf dann die Bundesrepublik für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr verlassen. Eventuell wird zusätzlich der Pass einbehalten oder zur Durchsetzung eine Meldeauflage verhängt. Diese Ausreiseuntersagung ist eine präventive Maßnahme des Verwaltungsrechts. Die Untersagung … [weiter…]

Beschleunigtes Verfahren

Das Beschleunigte Verfahren, auch Schnellverfahren genannt, wurde eingeführt, um bei „einfachem Sachverhalt“ oder „klarer Beweislage“ für „kleinere Delikte“ (maximal 1 Jahr Freiheitsstrafe) sprichwörtlich „kurzen Prozess“ zu machen. Im Fußballkontext kommt es nicht allzu oft vor und richtet sich meist gegen ausländische Gäste, kann aber auch deutsche Fans betreffen. Die Strafe soll der Tat dabei „auf … [weiter…]

Anklageschrift

Wird ein Ermittlungsverfahren nicht eingestellt und auch kein Strafbefehl erlassen, wird die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift erstellen und dem zuständigen Gericht zur Prüfung vorlegen. Das heißt: Die Staatsanwaltschaft ist gewillt, eine Hauptverhandlung gegen dich zu führen und eine Verurteilung zu erreichen. Das Gericht entscheidet dann, ob die in der Klageschrift aufgeführten Beweismittel eine Verurteilung wahrscheinlich machen … [weiter…]

Vorladung zum Gericht

Vorladung als Angeschuldigte*r Lässt das Gericht die Anklageschrift gegen dich zu, kommt es einer Hauptverhandlung. Du bist dann rechtlich gesehen nicht mehr Beschuldigte*r, sondern Angeschuldigte*r, und ab dem Zeitpunkt der Verlesung der Anklage Angeklagte*r. Als Angeschuldigte*r erhältst du postalisch eine Vorladung mit einem bzw. mehreren Terminen für den anstehenden Strafprozess. Du bist verpflichtet zu dem … [weiter…]

Akteneinsicht

Mit der Einleitung eines Strafverfahrens legt die zuständige Staatsanwaltschaft eine Ermittlungsakte an. In dieser werden alle Ermittlungsergebnisse vermerkt, wie zum Beispiel Beweismittel oder Zeug*innenaussagen. Damit Beschuldigte Kenntnis darüber erhalten, was und warum ihnen etwas vorgeworfen wird, haben sie das Recht auf Akteneinsicht. Die Akteneinsicht ist eines der wichtigsten Mittel für ein rechtsstaatliches Verfahren. Denn ohne … [weiter…]

DNA-Analyse

Bei einer DNA-Analyse wird mittels eines Wattestäbchens eine Speichelprobe genommen und daraus im Labor ein genetischer Fingerabdruck erstellt. Dieses genetische Profil ist weltweit einzigartig und kann einen Menschen eindeutig identifizieren. Eingeführt wurde die DNA-Analyse ursprünglich, um Schwerverbrechen wie Mord oder schwere Sexualstraftaten aufzuklären. Allerdings – wie so oft, wenn Ermittlungsbefugnisse erst einmal geschaffen sind – … [weiter…]

Strafanzeige gegen Polizeikräfte

Nach gewalttätigen Übergriffen oder anderen Verfehlungen durch Polizeikräfte ist man stets verunsichert und es besteht oft ein großes Verlangen nach Gerechtigkeit. Im ersten Moment scheint eine Strafanzeige das richtige Mittel dafür zu sein. Schön wäre es, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte dem annähmen und zu einer fairen Aufklärung beitrügen. Die Realität zeigt leider ein anderes, … [weiter…]

Platzverweis

Wenn die Polizei der Meinung ist, dass von euch eine Gefahr ausgeht oder ihr Rettungsmaßnahmen behindert, kann sie einen Platzverweis (bzw. eine Platzverweisung) gegen euch aussprechen. Das bedeutet, dass ihr einen Ort unverzüglich verlassen müsst und diesen vorübergehend nicht mehr betreten dürft. Ein Platzverweis kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Eine zeitliche Begrenzung ist … [weiter…]

Sicherstellung von Gegenständen

Die Polizei ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gewahr berechtigt, bei euch gefundene Gegenstände sicherzustellen oder zu beschlagnahmen. Das können zum Beispiel vermeintliche (Passiv-)Waffen bzw. waffenähnliche Gegenstände, Rauschmittel, Feuerwerkskörper, Eddings oder auch Aufkleber sein. Wenn sie Gegenstände sicherstellen, lasst euch das Protokoll der sichergestellten Gegenstände zeigen und eine Abschrift aushändigen. Kontrolliert alles auf seine Richtigkeit und … [weiter…]