Anklageschrift

Wird ein Ermittlungsverfahren nicht eingestellt und auch kein Strafbefehl erlassen, wird die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift erstellen und dem zuständigen Gericht zur Prüfung vorlegen. Das heißt: Die Staatsanwaltschaft ist gewillt, eine Hauptverhandlung gegen dich zu führen und eine Verurteilung zu erreichen. Das Gericht entscheidet dann, ob die in der Klageschrift aufgeführten Beweismittel eine Verurteilung wahrscheinlich machen … [weiter…]

Vorladung zum Gericht

Vorladung als Angeschuldigte*r Lässt das Gericht die Anklageschrift gegen dich zu, kommt es einer Hauptverhandlung. Du bist dann rechtlich gesehen nicht mehr Beschuldigte*r, sondern Angeschuldigte*r, und ab dem Zeitpunkt der Verlesung der Anklage Angeklagte*r. Als Angeschuldigte*r erhältst du postalisch eine Vorladung mit einem bzw. mehreren Terminen für den anstehenden Strafprozess. Du bist verpflichtet zu dem … [weiter…]

Akteneinsicht

Mit der Einleitung eines Strafverfahrens legt die zuständige Staatsanwaltschaft eine Ermittlungsakte an. In dieser werden alle Ermittlungsergebnisse vermerkt, wie zum Beispiel Beweismittel oder Zeug*innenaussagen. Damit Beschuldigte Kenntnis darüber erhalten, was und warum ihnen etwas vorgeworfen wird, haben sie das Recht auf Akteneinsicht. Die Akteneinsicht ist eines der wichtigsten Mittel für ein rechtsstaatliches Verfahren. Denn ohne … [weiter…]

DNA-Analyse

Bei einer DNA-Analyse wird mittels eines Wattestäbchens eine Speichelprobe genommen und daraus im Labor ein genetischer Fingerabdruck erstellt. Dieses genetische Profil ist weltweit einzigartig und kann einen Menschen eindeutig identifizieren. Eingeführt wurde die DNA-Analyse ursprünglich, um Schwerverbrechen wie Mord oder schwere Sexualstraftaten aufzuklären. Allerdings – wie so oft, wenn Ermittlungsbefugnisse erst einmal geschaffen sind – … [weiter…]

Strafanzeige gegen Polizeikräfte

Nach gewalttätigen Übergriffen oder anderen Verfehlungen durch Polizeikräfte ist man stets verunsichert und es besteht oft ein großes Verlangen nach Gerechtigkeit. Im ersten Moment scheint eine Strafanzeige das richtige Mittel dafür zu sein. Schön wäre es, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte dem annähmen und zu einer fairen Aufklärung beitrügen. Die Realität zeigt leider ein anderes, … [weiter…]

Platzverweis

Wenn die Polizei der Meinung ist, dass von euch eine Gefahr ausgeht oder ihr Rettungsmaßnahmen behindert, kann sie einen Platzverweis (bzw. eine Platzverweisung) gegen euch aussprechen. Das bedeutet, dass ihr einen Ort unverzüglich verlassen müsst und diesen vorübergehend nicht mehr betreten dürft. Ein Platzverweis kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Eine zeitliche Begrenzung ist … [weiter…]

Sicherstellung von Gegenständen

Die Polizei ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gewahr berechtigt, bei euch gefundene Gegenstände sicherzustellen oder zu beschlagnahmen. Das können zum Beispiel vermeintliche (Passiv-)Waffen bzw. waffenähnliche Gegenstände, Rauschmittel, Feuerwerkskörper, Eddings oder auch Aufkleber sein. Wenn sie Gegenstände sicherstellen, lasst euch das Protokoll der sichergestellten Gegenstände zeigen und eine Abschrift aushändigen. Kontrolliert alles auf seine Richtigkeit und … [weiter…]

Ausweispflicht

Entgegen der geläufigen Meinung besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Mitführungspflicht eines Ausweisdokuments! Alle deutschen Staatsangehörigen ab 16 Jahren sind aber verpflichtet, ein gültiges Ausweisdokument zu besitzen. Nicht-deutsche Staatsangehörige unterliegen nur bei Ein- und Ausreise, nicht aber beim Aufenthalt selber, einer allgemeinen Mitführungspflicht. Die Polizei darf aber jederzeit, wenn es für ihre Aufgabenerfüllung notwendig … [weiter…]

Anhörungsbogen

Wenn gegen euch ermittelt wird oder ihr Zeug*in eines Vorfalls seid, muss die Polizei euch nicht unbedingt zu einer Beschuldigten- bzw. Zeugenvernehmung vorladen, sondern kann euch auch einen Anhörungsbogen per Post zuschicken. Darauf wird häufig zurück gegriffen, wenn Verfahren eine große Personenanzahl umfassen und die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichen bzw. angemessen wären. Dieser Bogen … [weiter…]

Verfahrenseinstellung

Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft wie es mit dem Verfahren weitergeht. Sie prüft ob gegen euch ein „hinreichender Tatverdacht“ besteht. Das heißt, ob die Ermittlungsakte genügend Beweismaterial hervorbringt, welches eine Verurteilung vor Gericht wahrscheinlich macht. Bejaht sie dies, wird sie entweder Anklage erheben oder einen Strafbefehl vor Gericht beantragen. Andernfalls stellt sie das … [weiter…]