Chatkontrolle stoppen – Jetzt wird es ernst!

Über die von der EU-Kommission geplante Einführung einer Chatkontrolle wurde in den letzten Monaten bereits viel diskutiert. Um es noch einmal kurz zusammenzufassen:

Die EU-Kommission plant zur Verhütung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet eine anlasslose Überwachung der gesamten Kommunikation aller Menschen in der Europäischen Union. Die Kommunikationsdaten sollen mit Hilfe von KI ausgewertet und entsprechendes Material herausgefiltert werden. Selbst verschlüsselte Nachrichten sollen bereits vor der Verschlüsselung auf den Geräten gescannt werden. Die Verschlüsselung wäre somit nichts mehr wert.

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Wie die Wolfsburger Polizei die Öffentlichkeit getäuscht hat

Etwas mehr als ein Jahr liegen die polizeilichen Schikanen gegen Werder-Fans beim letzten Saisonauftakt in Wolfsburg nun zurück. Zu diesem Anlass werfen wir erstmals einen kritischen Blick auf die öffentlichen Erklärungen der Polizei Wolfsburg im Nachgang des Einsatzes. Diese sind zwar nicht Gegenstand der von der Grün-Weißen Hilfe eingereichten Klage gegen den Polizeieinsatz, dennoch lassen die in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig vorgelegten Unterlagen den Schluss zu, dass die Polizei Wolfsburg damals und bis heute die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht hat. Die von ihr behaupteten „konkreten polizeilichen Erkenntnisse“, dass die Bremer Fans Pyrotechnik mit sich führen, hat es in Wahrheit nie gegeben. Stattdessen offenbart sich eine höchst unprofessionelle Polizeiarbeit mit frappierenden Widersprüchen.

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Großspurige Ankündigungen und Behinderung der Justiz

Die Grün-Weiße Hilfe kritisiert die von der Polizei Bremen angekündigten Maßnahmen gegen Bayern-Fans und wirft ihr vor, eine gerichtliche Überprüfung bewusst zu behindern. Die Polizei hatte im Vorfeld des morgigen Auftaktspiels der Fußball-Bundesliga öffentlich verkündet, Identifizierungsmaßnahmen auch gegen Bayern-Fans durchführen zu wollen, die im Mai beim letzten Gastspiel ihrer Mannschaft in Bremen lediglich Banner und Blockfahnen gehalten hätten. Die Polizei wirft diesen Personen vor, dadurch ein Umkleiden und Vermummen von Personen und das Abbrennen von Pyrotechnik ermöglicht zu haben. Dadurch hätten sie sich, so die Polizei, angeblich strafbar gemacht. „Hier werden Gästefans kriminalisiert, die einfach nur im Block standen und eine Fahne gehalten haben, welche dort durch die Reihen weitergereicht wurde. Das ist ein völlig normales und neutrales Fanverhalten, wie es auch im Werder-Fanblock üblich ist. Daraus den Vorwurf einer Straftat zu konstruieren, ist rechtlich sehr gewagt und in dieser Pauschalität schlicht unseriös“, meint der Bremer Rechtsanwalt Nils Dietrich.

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Werder-Fans in Straßburg nicht willkommen

Werder-Fans, die am Samstag die Freundschaftsspiele ihres Vereins in Straßburg besuchen wollen, müssen mit erheblichen Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit rechnen. Die Präfektin des Départements Bas-Rhin, zu dem Straßburg gehört, hat eine Polizeiverordnung erlassen, die es Gästefans von Samstagmittag bis ein Uhr nachts verbietet, sich in bestimmten Bereichen der Stadt aufzuhalten. Von dem Verbot betroffen sind der Hauptbahnhof mit dem Bahnhofsplatz und den angrenzenden Straßen, weitere große Straßen und Plätze im Stadtzentrum sowie die Umgebung des Meinau-Stadions. In diesem Gebiet ist auch der Besitz und Transport von alkoholischen Getränken untersagt. Das Aufenthaltsverbot richtet sich gegen „alle Personen, die sich als Fans von Werder Bremen ausgeben oder sich so verhalten“. Fanbusse dürfen nur in Polizeibegleitung zum Stadion fahren. Privatfahrzeuge müssen einer vom Verein verbreiteten Routenempfehlung folgen.

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Fanmarschverbot gegen Werder-Fans aufgehoben

Der für morgen geplante Corteo vom Marktplatz zum Weserstadion kann stattfinden. Eigentlich hätte zum letzten Heimspiel der Saison gegen den 1. FC Köln ein pauschales Fanmarschverbot für Heim- und Gästefans gelten sollen. So verkündete es das Ordnungsamt am 5. Mai und behauptete zur Begründung allen Ernstes, „unsachliche Berichterstattung in der Tagespresse“ und „Gerichtsentscheide zu Gunsten Bremer Ultras“ machten eine Störung der öffentlichen Sicherheit wahrscheinlich. Nachdem die Grün-Weiße Hilfe am Dienstag beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das Fanmarschverbot eingereicht hatte, kündigte das Ordnungsamt an, das Fanmarschverbot für Heimfans aufzuheben. Dies ist heute nun erfolgt.

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Spendenaufruf: Bußgeldbescheide für Vorsänger

Am 22. Oktober letzten Jahres trat unser Sport-Verein im Breisgau an. Wie immer reisten zahlreiche Werder-Fans hinterher und unterstützten die grün-weiße Elf lautstark. Zur Koordinierung der Gesänge saßen mehrere Vorsänger auf dem Zaun. So üblich dies in allen Stadien ist, in Freiburg stellt es angeblich ein Problem dar. Zwei der Vorsänger erhielten im Nachhinein Bußgeldbescheide der Stadt Freiburg über jeweils 278,50 Euro wegen unerlaubten Besteigens des Zauns im Gästebereich.

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Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine

Anlässlich der Wahl der Bremischen Bürgerschaft haben wir den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien SPD, CDU, FDP, Grüne und Die Linke einen Fragenkatalog (Wahlprüfsteine) zum Thema Fan- und Freiheitsrechte zukommen lassen. Von der SPD, den Grünen und der Partei Die Linke haben wir eine Antwort erhalten. CDU und FDP haben uns weder eine Antwort noch eine Rückmeldung auf die Anfrage gegeben.

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Fanhilfe fragt die Parteien

Moin Werder-Fans,

am 14.05.2023 findet wieder die Wahl der Bremischen Bürgerschaft statt.

Ihr wisst noch nicht, wen ihr wählen sollt? Wir haben deshalb für euch den Parteien Fragen (Wahlprüfsteine) zum Thema Fanrechte und Sicherheitspolitik geschickt. Sobald uns alle Antworten vorliegen, werden wir diese veröffentlichen und eine Einschätzung dazu abgeben.

Stay tuned!

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Chatkontrolle – Totale Überwachung statt Kinderschutz

Die Grün Weiße Hilfe lädt ein:

„Chatkontrolle – Totale Überwachung statt Kinderschutz“

In der EU wird derzeit eine „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ diskutiert. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Scannen von Bildern und dem Durchsuchen von privater Kommunikation nach Missbrauchsdarstellungen und Anbahnung sexueller Kontakte (Grooming).

Das Gesetz zur Chatkontrolle wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und würde das Recht auf vertrauliche Kommunikation aushebeln. Statt Kinder und Jugendliche wirklich vor Missbrauch zu schützen gäbe es damit eine Massenüberwachung, die uns alle unter Generalverdacht stellt.

Mehr Infos auf: https://chat-kontrolle.eu/

Ein Vortrag von Sebastian Marg von der Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“

Am Montag, 22. Mai 2023, 19 Uhr
im Ostkurvensaal des Weserstadions

Die Veranstaltung ist kostenfrei und für alle offen!

Anquatschversuch auf St. Pauli

Beim Spiel des FC St. Pauli gegen Jahn Regensburg am 1. April 2023 ereignete sich möglicherweise ein Anquatschversuch eines Zivilpolizisten, dessen Ziel ein junger Fan war. Wir raten dringend davon ab, auf derartige Gesprächsangebote einzugehen. Es gibt keinerlei Pflicht dazu, mit der Polizei zu sprechen, und ihr schützt damit euch und andere.

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