GWH-Mitglied klagt auf Datenlöschung nach Pyro-Aktion

Mit Unterstützung der Grün-Weißen Hilfe klagt ein Werder-Fan beim Verwaltungsgericht Bremen auf Löschung von Daten aus einem Strafverfahren. Die Polizei Bremen hatte auf den im August gestellten Datenlöschungsantrag der Klägerin überhaupt nicht reagiert, auch nicht nach mehrmaliger Erinnerung und Fristsetzung. Pyro-Aktion beim Pokalspiel gegen Atlas Hintergrund der Datenspeicherung war ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer … [weiter…]

Diskussionsveranstaltung: „Polizeigewalt – Ein deutsches Problem“

Moin Werder-Fans, wir möchten euch auf die folgende Veranstaltung des Kukoon hinweisen, an der wir mitwirken: Polizeigewalt Ein deutsches Problem Diskussionsveranstaltung mit Laila Abdul-Rahman, N.N. (Grün-Weiße Hilfe Bremen) und N.N. (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – KOP Bremen) Aufgrund der aktuellen Pandemie-Beschränkungen findet die Veranstaltung nur online statt unter streaming.kukoon.de. (Nachtrag: Mittlerweile kann man die … [weiter…]

Gefährderansprache und Gefährderanschreiben

Dieser Hilfetext richtet sich an Fußballfans. Falls man dir hingegen vorwirft, deiner Expartnerin nachzustellen oder Ähnliches, dann lass dir bitte von einer entsprechenden Beratungsstelle wie z. B. Stop-Stalking helfen. Insbesondere vor Derbys oder internationalen Turnieren kommt es des öfteren zu Gefährderanschreiben oder persönlichen Ansprachen. Eine Gefährderansprache ist eine Aufforderung, sich bei dem jeweiligem Spiel oder … [weiter…]

Körperliche Durchsuchung

Welche Regeln für körperliche Durchsuchungen gelten, hängt davon ab, ob die Polizei zum Zwecke der Strafverfolgung nach Beweismitteln für eine begangene Straftat bei euch sucht (z.B. Drogen, deren Besitz strafbar ist) oder ob sie zum Zwecke der Gefahrenabwehr Gegenstände auffinden möchte (z.B. Pyrotechnik vor dem Spiel). Strafverfolgung Wenn die Polizei euch einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit … [weiter…]

Meldeauflage

Eine Meldeauflage ist eine verwaltungsrechtliche Maßnahme, die euch daran hindern soll, zu einer bestimmten Zeit einen bestimmten Ort aufzusuchen. Ausgesprochen werden diese von der zuständigen kommunalen Ordnungsbehörde (in Bremen das Ordnungsamt), bei Gefahr im Verzug oder in manchen Bundesländern auch generell direkt von der Polizei. Bei der Meldeauflage werdet ihr schriftlich dazu aufgefordert, euch zu … [weiter…]

Ausreiseverbot

Neben der Meldeauflage ist das Ausreiseverbot ein gängiges Mittel, um Fußballfans bei internationalen Spielen davon abzuhalten, an den Spielort zu reisen. Man darf dann die Bundesrepublik für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr verlassen. Eventuell wird zusätzlich der Pass einbehalten oder zur Durchsetzung eine Meldeauflage verhängt. Diese Ausreiseuntersagung ist eine präventive Maßnahme des Verwaltungsrechts. Die Untersagung … [weiter…]

Beschleunigtes Verfahren

Das Beschleunigte Verfahren, auch Schnellverfahren genannt, wurde eingeführt, um bei „einfachem Sachverhalt“ oder „klarer Beweislage“ für „kleinere Delikte“ (maximal 1 Jahr Freiheitsstrafe) sprichwörtlich „kurzen Prozess“ zu machen. Im Fußballkontext kommt es nicht allzu oft vor und richtet sich meist gegen ausländische Gäste, kann aber auch deutsche Fans betreffen. Die Strafe soll der Tat dabei „auf … [weiter…]

Anklageschrift

Wird ein Ermittlungsverfahren nicht eingestellt und auch kein Strafbefehl erlassen, wird die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift erstellen und dem zuständigen Gericht zur Prüfung vorlegen. Das heißt: Die Staatsanwaltschaft ist gewillt, eine Hauptverhandlung gegen dich zu führen und eine Verurteilung zu erreichen. Das Gericht entscheidet dann, ob die in der Klageschrift aufgeführten Beweismittel eine Verurteilung wahrscheinlich machen … [weiter…]

Vorladung zum Gericht

Vorladung als Angeschuldigte*r Lässt das Gericht die Anklageschrift gegen dich zu, kommt es einer Hauptverhandlung. Du bist dann rechtlich gesehen nicht mehr Beschuldigte*r, sondern Angeschuldigte*r, und ab dem Zeitpunkt der Verlesung der Anklage Angeklagte*r. Als Angeschuldigte*r erhältst du postalisch eine Vorladung mit einem bzw. mehreren Terminen für den anstehenden Strafprozess. Du bist verpflichtet zu dem … [weiter…]

Akteneinsicht

Mit der Einleitung eines Strafverfahrens legt die zuständige Staatsanwaltschaft eine Ermittlungsakte an. In dieser werden alle Ermittlungsergebnisse vermerkt, wie zum Beispiel Beweismittel oder Zeug*innenaussagen. Damit Beschuldigte Kenntnis darüber erhalten, was und warum ihnen etwas vorgeworfen wird, haben sie das Recht auf Akteneinsicht. Die Akteneinsicht ist eines der wichtigsten Mittel für ein rechtsstaatliches Verfahren. Denn ohne … [weiter…]