Moin Werder-Fans,
am 14.05.2023 findet wieder die Wahl der Bremischen Bürgerschaft statt.
Ihr wisst noch nicht, wen ihr wählen sollt? Wir haben deshalb für euch den Parteien Fragen (Wahlprüfsteine) zum Thema Fanrechte und Sicherheitspolitik geschickt. Sobald uns alle Antworten vorliegen, werden wir diese veröffentlichen und eine Einschätzung dazu abgeben.
Stay tuned!
„Chatkontrolle – Totale Überwachung statt Kinderschutz“
In der EU wird derzeit eine „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ diskutiert. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Scannen von Bildern und dem Durchsuchen von privater Kommunikation nach Missbrauchsdarstellungen und Anbahnung sexueller Kontakte (Grooming).
Das Gesetz zur Chatkontrolle wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und würde das Recht auf vertrauliche Kommunikation aushebeln. Statt Kinder und Jugendliche wirklich vor Missbrauch zu schützen gäbe es damit eine Massenüberwachung, die uns alle unter Generalverdacht stellt.
Mehr Infos auf: https://chat-kontrolle.eu/
Ein Vortrag von Sebastian Marg von der Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“
Am Montag, 22. Mai 2023, 19 Uhr
im Ostkurvensaal des Weserstadions
Die Veranstaltung ist kostenfrei und für alle offen!
Beim Spiel des FC St. Pauli gegen Jahn Regensburg am 1. April 2023 ereignete sich möglicherweise ein Anquatschversuch eines Zivilpolizisten, dessen Ziel ein junger Fan war. Wir raten dringend davon ab, auf derartige Gesprächsangebote einzugehen. Es gibt keinerlei Pflicht dazu, mit der Polizei zu sprechen, und ihr schützt damit euch und andere.
Das Entsperren des Mobiltelefons mithilfe einer biometrischen Methode wie Face-ID oder Touch-ID ist längst gängige Praxis. Praktisch sind diese Funktionen: Zumeist reicht ein kurzer Griff auf den Fingerabdrucksensor oder ein Blick in die Frontkamera des Geräts aus, ohne zunächst fehlerfrei einen Code eingeben zu müssen. Sicherheit vor polizeilichen Zugriff auf eure Daten geben diese Funktionen euch aber nicht.
Die Europäische Kommission plant ein neues Gesetz zur umfangreichen Kontrolle von Chats, welches tief in die Privatsphäre der Menschen eindringen soll. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes soll eine Überwachungsinfrastruktur etabliert werden, deren Einsatz mittelfristig auch auf Fußballfans ausgeweitet werden könnte. Chatnachrichten, E-Mails und in der Cloud gespeicherte Daten sollen ständig gescannt, mit polizeilichen Datenbanken abgeglichen und mit Hilfe von künstlicher Intelligenz analysiert werden. Auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre betroffen. Zudem sieht der Verordnungsentwurf Uploadfilter, Netzsperren und massive Einschränkungen des anonymen Nutzens des Internets vor. Der Dachverband der Fanhilfen hat sich der Kampagne „Chatkontrolle stoppen!“ angeschlossen, um auf die drohende Überwachung hinzuweisen. Die Beweggründe erklärt der Dachverband in diesem Interview, welches anlässlich eines Artikels bei netzpolitik.org geführt wurde:
Welch Blüten der Verfolgungseifer von Polizei und Staatsanwaltschaft mitunter treibt, musste jüngst das Amtsgericht feststellen, als es über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen sechs Angeschuldigte aus der Bremer Ultraszene zu entscheiden hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die sechs Werder-Fans Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben, weil sie beim Heimspiel gegen den SC Freiburg im November 2019 angeblich einen 39-jährigen Mann mitten im Stehplatzbereich der Ostkurve verprügelt haben sollen.
Die Polizei wird gebraucht und gefürchtet und ist immer wieder in den Schlagzeilen. Doch wie arbeitet und wirkt sie und wie ist ihr Verhältnis zur Gesellschaft?
Der Rechtsanwalt Benjamin Derin und der renommierte Polizeiforscher und Kriminologe Tobias Singelnstein zeigen in ihrem Buch „Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt – Inspektion einer mächtigen Organisation“ die strukturellen Probleme einer mit weitgehender Befugnis und einer Gewaltlizenz ausgestatteten Organisation. Dazu gehören mangelnde Fehlerkultur und Transparenz, Korpsgeist und Rassismus, aber auch Überforderung aufgrund einer wachsenden Zahl an Aufgaben, für die die Beamt:innen nicht immer angemessen ausgebildet sind. Zugleich sorgt die Polizei durch ihre Lobbyarbeit für Polarisierung und neigt zur Verselbstständigung. Die Autoren zeigen, dass die Polizei sich wandeln muss, wenn sie den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht werden will und damit eine rechtsstaatliche Einhegung gewährleistet ist.
Benjamin Derin ist Rechtsanwalt in Berlin und insbesondere in den Bereichen Strafverteidigung und Verfassungsrecht tätig. Er ist langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Tobias Singelnstein und beschäftigt sich dort v.a. mit Forschung zu Polizei, Strafrecht und Gesellschaft. Er ist Redakteur der Zeitschrift „CILIP – Bürgerrechte und Polizei“ und Autor diverser Fachpublikationen und allgemeiner Veröffentlichungen zu den Themen Grundrechte, Polizei und Strafverfahren.
Am Freitag, 10. März 2023, 18 Uhr
im Ostkurvensaal des Weserstadions
Die Veranstaltung ist kostenfrei und für alle offen!
Vielen Dank, Werder-Fans, für die Unterstützung unserer Sammelaktion beim Heimspiel gegen Wolfsburg. Wir freuen uns sehr über das große Interesse und die Wertschätzung an unserer Arbeit, die uns am Samstag entgegengebracht wurden. Der finanzielle Support für die Klage gegen die Polizei wegen der Maßnahme beim Auswärtsspiel in Wolfsburg wird uns helfen, Fan- und Bürger*innenrechte weiterhin …
Werder vs. Wolfsburg! War da nicht was in der Hinrunde?
Richtig. Auf dem Hinweg zum Auswärtsspiel in Wolfsburg waren hunderte Werder-Fans mit einer groß aufgezogenen Polizeisperre und einer Kontrolle am Wolfsburger Hauptbahnhof konfrontiert. 155 betroffene Werder-Fans meldeten sich anschließend bei uns und schilderten ihre Erlebnisse.
Inzwischen hat sich viel getan. Wir als Grün-Weiße Hilfe haben Klage gegen die Polizei-Maßnahme eingereicht. Eine derartige Schikane gegenüber Fußballfans darf sich nicht wiederholen!
Für die anfallenden Prozesskosten sammeln wir nun Spenden. Bitte unterstütze auch du uns durch deine Geld- oder Becherspende beim kommenden Heimspiel gegen Wolfsburg. Dafür findest du uns ausgestattet mit Spendendosen und großen Bechertonnen vor oder im Stadion.
Du möchtest lieber online spenden? Klar, hier geht es zu unserem Spendentool!
Sämtliche Spenden fließen in unsere Fanhilfe-Arbeit, mit der wir uns weiterhin dafür einsetzen, Fan- und Freiheitsrechte zu verteidigen.
Übrigens: Du bist noch kein Mitglied? Dann hier entlang zum Mitgliedsantrag.
Ob bei Fußballspielen, Demonstrationen oder Verkehrskontrollen – die Polizei gilt als eine der bekanntesten und zugleich am wenigsten verstandenen Institutionen. Die Konfrontation mit der Polizei ist häufig konflikthaft und ihre Handlungen unverständlich. Damit sorgt sie auch immer wieder für Kritik.
Der Vortrag will einen Blick in diese Black Box Polizei ermöglichen und beschäftigt sich mit Facetten des polizeilichen Alltags. Er setzt sich mit polizeilichen Verhaltensprognosen und polizeilichen Ideen von gesellschaftlicher Ordnung, in ihrer Relevanz für polizeiliches Handeln im Umgang mit Fußballspielen und Demonstrationen, auseinander.
Dr. Stephanie Schmidt arbeitet an der Universität Hamburg am Forschungsprojekt „KI und menschliches Sinnverstehen im Recht“ und hat ihre Doktorarbeit zu „Affekt und Polizei“ im Dezember 2022 im transcript Verlag veröffentlicht.
Am Freitag, 20. Januar 2023, 19 Uhr
im Ostkurvensaal des Weserstadions
Die Veranstaltung ist kostenfrei und für alle offen!