Verfassungsschutz und Anquatschversuche

Neben der Polizei haben auch andere staatlichen Behörden Interesse an Informationsgewinnung und der Durchleuchtung bestimmter Strukturen. Insbesondere der Verfassungsschutz tut sich hier hervor. Sie setzen dafür neben Überwachungsmaßnahmen auch auf das Mittel der sogenannten Anquatschversuche, also der Anwerbung von Spitzeln. Ins Visier können prinzipiell alle geraten, die sich auf irgendeine Weise (links)politisch bzw. antifaschistisch engagieren oder sich in einem solchen Umfeld bewegen. Ein Muster ist kaum erkennbar. Daher kann man sagen, es kann grundsätzlich jede und jeden treffen. Häufig kommen diese Anquatschversuche sehr unerwartet. Das geschieht bewusst, um die angesprochene Person zu überrumpeln. Deshalb ist es umso wichtiger, sich einmal mit dem Thema vertraut zu machen. Im folgenden einige Tipps wie damit umzugehen ist.

Was ist der Verfassungsschutz?

Der Verfassungsschutz (VS) ist der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik. Es gibt eine Behörde des Bundes und 16 Ämter der Länder. Die Aufgabe des VS besteht darin, Informationen mit unterschiedlichen Methoden, aus verschiedenen Quellen, zusammenzutragen und daraus eigene Lageeinschätzungen zu basteln, die zur Kriminalisierung dient. Einmal jährlich veröffentlicht er den sogenannten Verfassungsschutzbericht.

In den öffentlichen Fokus gerät der VS immer wieder durch massive Skandale. Insbesondere die „V-Mann“-Praxis, mit deren Hilfe jahrelang Neonazistrukturen – nicht nur im Umfeld des NSU – aufgebaut und unterstützt wurden, ist äußerst skandalös. Aufarbeitung oder gar Konsequenzen hat er dennoch nicht zu befürchten. Seine Arbeit unterliegt der Geheimhaltung. Eine wirkliche demokratische Kontrolle und Überprüfbarkeit einer kritischen Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen und findet daher nicht statt. In einem demokratischen Rechtsstaat darf so etwas nicht vorkommen! Die Schlussfolgerung daraus kann nur die Auflösung dieser intransparenten Behörde bedeuten.

Der VS hat keinerlei polizeiliche Befugnisse. Er kann also keine Personalien feststellen, Festnahmen durchführen oder andere repressive Maßnahmen anwenden. Um Druck aufzubauen werden seine Mitarbeiter*innen jedoch eventuell anderes behaupten oder in Aussicht stellen, sie könnten Einfluss auf ein Strafverfahren ausüben. Das ist gelogen. Sie werden speziell in Verhörtechniken geschult, um Menschen in Gespräche zu verwickeln und ihnen Informationen zu entlocken. Meist stellen sie sich als Mitarbeiter*innen des Innenministeriums unter einer Deckidentität vor. Sie suchen Menschen gezielt in stressigen und unpassenden Situationen auf (z. B. auf dem Weg zur Arbeit/Schule), um Betroffene zu verunsichern und zum Reden zu bringen.

Wie reagieren bei einem Anquatschversuch?

Zunächst einmal Ruhe bewahren. Bei der Kontaktaufnahme gilt es jegliches Gespräch zu verweigern. Du bist nicht verpflichtet mit ihnen zu sprechen und solltest den Kontakt sofort abbrechen. Sie haben, wie gesagt, auch keine polizeilichen Befugnisse. Mach ihnen deutlich klar, dass du nicht mit ihnen reden willst. Auch die Vorstellung, den Beamt*innen in einem Gespräch Informationen zu entlocken, ist gefährlich und naiv. Das funktioniert nicht!

Merke dir Namen, Aussehen und besondere Auffälligkeiten (z. B. Kennzeichen, Automarke etc.) und fertige im Anschluss ein Gedächtnisprotokoll an. Informiere deine Freund:innen und Bezugsgruppe darüber. Auch wenn dir unter Umständen in der stressbeladenen Situation etwas rausgeruscht ist, solltest du offen und ehrlich damit umgehen. Kontaktiere die GWH oder eine andere Rechtshilfestruktur. Diese können den Vorfall öffentlich machen. Geheimdienste fürchten nichts mehr als eine kritische Öffentlichkeit. Das ist der beste Schutz, dass sie dich zukünftig in Ruhe lassen und zudem Andere vor ihren Praktiken gewarnt werden. Ein Anquatschversuch kommt nämlich selten allein.