Das Jugendstrafrecht ist ein Sonderstrafrecht für Jugendliche und Heranwachsende. Aufgrund des jungen Alters steht ein erzieherischer Gedanken im Vordergrund und nicht, wie im allgemeinen Strafrecht, Schuldfrage und Strafzumessung. Als jugendlich gilt, wer zum Tatzeitpunkt zwischen 14 und 17 Jahre, als heranwachsend, wer zwischen 18 und 20 Jahren alt war. Bei Heranwachsenden wird allerdings zuvor geprüft, …
Wenn du als Jugendliche*r (14-17 Jahre) oder Heranwachsende*r (18-21 Jahre) Beschuldigte*r in einem Strafverfahren bist, wird von der Polizei – spätestens mit der Abgabe der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft – die Jugendgerichtshilfe informiert. Die Jugendgerichtshilfe hat die Aufgabe, sich über deine Persönlichkeit, deine Entwicklung und dein persönliches Umfeld ein umfassendes Bild zu machen. Nach Abschluss …
In Deutschland gilt ein föderalistisches Staatsprinzip. Das bedeutet, dass bestimmte hoheitliche Aufgaben vom Bund ausgeführt werden und andere wiederum von den einzelnen Bundesländern. Dies ist auch bei der Polizei der Fall, sie ist „Ländersache“. Rechtsgrundlagen, Befugnisse und Aufgaben sind in den jeweiligen Polizeigesetzen definiert. In Bremen ist dies das Bremische Polizeigesetz. Bei sog. „Großlagen“ (z. …
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein sogenannter Rechtsbehelf mit dem ein persönliches Fehlverhalten oder eine Verletzung der Dienstpflichten eines Amtsträgers (z. B. Polizist*in) einer Behörde gerügt werden kann. Er kann grundsätzlich von jeder Person eingereicht werden und ist weder an eine bestimmte Form, noch an eine Frist gebunden. Es empfiehlt sich allerdings die Beschwerde zeitnah zum fraglichen …
Behördliches Handeln muss nicht zwingend hingenommen werden, vor allem, wenn es willkürlich geschieht. Hierfür gibt es verschiedene Arten des Rechtsschutzes, um sich gegen einen Verwaltungsakt zu wehren. Es kann entweder die Nichtigkeit oder die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes festgestellt werden. Sollte dies erfolgreich sein, hast du Ausgleichs- und Ersatzansprüche gegenüber der erlassenden Behörde. Rechtsmittel sind mit …
Worum geht’s? Die Datei Gewalttäter Sport ist eine Verbunddatei des BKA (Dateien des polizeilichen Informationssystems, die vom BKA als so genannte Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen Bund und Ländern geführt werden), welche auf Grundlage des Bundeskriminalgesetzes den Polizeien der Länder sowie der Bundespolizei ermöglicht, sport-spezifische Personenerkenntnisse zu speichern. Aufgenommen werden nicht nur Personen, welche …
Bei der Sicherstellung von Gegenständen ist zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu unterscheiden. Zur Gefahrenabwehr dürfen Gegenstände nur vorübergehend sichergestellt werden und sind der betroffenen Person nach Wegfall der Gefahr wieder auszuhändigen. Gegenstände, die als Beweismittel für ein Ermittlungsverfahren (Strafverfolgung) in Betracht kommen, können von der Polizei sichergestellt werden, aber nur, wenn die betroffene Person dem …
Unter bestimmten Umständen kann gegen Fußballfans die gegen die Beförderungsbedingungen oder die Hausordnung verstoßen haben sollen mit einem Beförderungsverbot bzw. einen Hausverbot belegt werden. Die Deutsche Bahn darf dies allerdings nicht völlig willkürlich tun. In Deutschland gilt nämlich eine gesetzliche Beförderungspflicht von Bahnreisenden. Deshalb muss die Bahn abwegen, wie und in welchem zeitlichen Umfang die …
Eine Beleidigung ist nach §185 StGB eine unter Strafe gestellte Handlung, welche die Ehre einer anderen Person verletzt, etwa durch herabwürdigende Äußerungen, Gesten oder Tätlichkeiten. Sie ist ein „absolutes Antragsdelikt“, das heißt die Strafverfolgungsbehörden dürfen im Regelfall nur aktiv werden, wenn der*die Betroffene einen Strafantrag stellt. Dieser muss innerhalb von drei Monaten nach Kenntnisnahme erfolgen, …
Im Zuge einer Maßnahme kann es vorkommen, dass die Polizei deinen Promillegehalt mittels „Pusten“ feststellen möchte, also einem Atemalkoholtest. Dies ist freiwillig und kann von dir verweigert werden, auch wenn die Polizei dir etwas anderes erzählt. Sie wird daraufhin gegebenenfalls einen Bluttest anordnen, wobei sie hier einige rechtliche Hürden beachten muss. Das Abnehmen von Blut …