Allgemeinverfügung

Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, „der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.“ (§ 35 Satz BremVwVfG) Bedeutet: Allgemeinverfügungen kommen immer dann zum Einsatz, wenn keine Privatperson betroffen ist, sondern die Allgemeinheit bzw. eine bestimmte Gruppe (z. B. …

(Unterbindungs-)Gewahrsam

Was ist Polizeigewahrsam? Wenn die Polizei dich mit zur Wache nimmt, in einen Polizeitransporter setzt oder dich mit einer Gruppe „einkesselt“ bist du in polizeilichem Gewahrsam. Die Polizei darf dich gegen deinen Willen festhalten, wenn sie der Auffassung ist, dass sie dadurch Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erheblicher Gefahr unterbinden kann. Außerdem zur Durchsetzung eines Platzverweises oder …

Festnahme und Haftrichter

Was ist eine Festnahme? Als Festnahme wird das Festhalten einer Person zur Strafverfolgung nach der Strafprozessordnung bezeichnet. In Deutschland ist eine Festnahme nur vorläufig erlaubt. Vorläufige Festnahmen sind möglich: bei frischem Tatverdacht, bei Fluchtgefahr und zu strafprozessualen Mitteln. Diese wären zum Beispiel eine Identitätsfeststellung oder Erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Außerdem dann, wenn Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft vorliegen. …

Warnung! Polizei verwendet Fingerabdrücke um Handys zu entsperren

Das Entsperren des Mobiltelefons mithilfe einer biometrischen Methode wie Face-ID oder Touch-ID ist längst gängige Praxis. Praktisch sind diese Funktionen: Zumeist reicht ein kurzer Griff auf den Fingerabdrucksensor oder ein Blick in die Frontkamera des Geräts aus, ohne zunächst fehlerfrei einen Code eingeben zu müssen. Sicherheit vor polizeilichen Zugriff auf eure Daten geben diese Funktionen euch aber nicht.

Gefährderansprache und Gefährderanschreiben

Diese Internetseite richtet sich an Fußballfans, denn wir sind eine Fanhilfe. Dennoch bekommen wir viele Anfragen von Menschen, die ein Gefährderanschreiben erhalten haben, weil sie gegen ihre (Ex-)Partner gewalttätig geworden sind. In diesem Fall sind wir die falsche Adresse. Lass dir bitte von einer entsprechenden Beratungsstelle helfen. Insbesondere vor Derbys oder internationalen Turnieren kommt es …

Körperliche Durchsuchung

Welche Regeln für körperliche Durchsuchungen gelten, hängt davon ab, ob die Polizei zum Zwecke der Strafverfolgung nach Beweismitteln für eine begangene Straftat bei euch sucht (z.B. Drogen, deren Besitz strafbar ist) oder ob sie zum Zwecke der Gefahrenabwehr Gegenstände auffinden möchte (z.B. Pyrotechnik vor dem Spiel). Strafverfolgung Wenn die Polizei euch einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit …

Meldeauflage

Eine Meldeauflage ist eine verwaltungsrechtliche Maßnahme, die euch daran hindern soll, zu einer bestimmten Zeit einen bestimmten Ort aufzusuchen. Ausgesprochen werden diese von der zuständigen kommunalen Ordnungsbehörde (in Bremen das Ordnungsamt), bei Gefahr im Verzug oder in manchen Bundesländern auch generell direkt von der Polizei. Bei der Meldeauflage werdet ihr schriftlich dazu aufgefordert, euch zu …

Ausreiseverbot

Neben der Meldeauflage ist das Ausreiseverbot ein gängiges Mittel, um Fußballfans bei internationalen Spielen davon abzuhalten, an den Spielort zu reisen. Man darf dann die Bundesrepublik für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr verlassen. Eventuell wird zusätzlich der Pass einbehalten oder zur Durchsetzung eine Meldeauflage verhängt. Diese Ausreiseuntersagung ist eine präventive Maßnahme des Verwaltungsrechts. Die Untersagung …

Beschleunigtes Verfahren

Das Beschleunigte Verfahren, auch Schnellverfahren genannt, wurde eingeführt, um bei „einfachem Sachverhalt“ oder „klarer Beweislage“ für „kleinere Delikte“ (maximal 1 Jahr Freiheitsstrafe) sprichwörtlich „kurzen Prozess“ zu machen. Im Fußballkontext kommt es nicht allzu oft vor und richtet sich meist gegen ausländische Gäste, kann aber auch deutsche Fans betreffen. Die Strafe soll der Tat dabei „auf …

Anklageschrift

Wird ein Ermittlungsverfahren nicht eingestellt und auch kein Strafbefehl erlassen, wird die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift erstellen und dem zuständigen Gericht zur Prüfung vorlegen. Das heißt: Die Staatsanwaltschaft ist gewillt, eine Hauptverhandlung gegen dich zu führen und eine Verurteilung zu erreichen. Das Gericht entscheidet dann, ob die in der Klageschrift aufgeführten Beweismittel eine Verurteilung wahrscheinlich machen …

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