Anhörungsbogen

Wenn gegen euch ermittelt wird oder ihr Zeug*in eines Vorfalls seid, muss die Polizei euch nicht unbedingt zu einer Beschuldigten- bzw. Zeugenvernehmung vorladen, sondern kann euch auch einen Anhörungsbogen per Post zuschicken. Darauf wird häufig zurück gegriffen, wenn Verfahren eine große Personenanzahl umfassen und die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichen bzw. angemessen wären. Dieser Bogen …

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Verfahrenseinstellung

Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft wie es mit dem Verfahren weitergeht. Sie prüft ob gegen euch ein „hinreichender Tatverdacht“ besteht. Das heißt, ob die Ermittlungsakte genügend Beweismaterial hervorbringt, welches eine Verurteilung vor Gericht wahrscheinlich macht. Bejaht sie dies, wird sie entweder Anklage erheben oder einen Strafbefehl vor Gericht beantragen. Andernfalls stellt sie das …

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Vernehmung

Während einer (vorläufigen) Festnahme oder Ingewahrsamnahme kann es passieren, dass du von der Polizei vernommen wirst. Dies kann auch ganz beiläufig geschehen und für dich nicht als (förmliche) Vernehmung erkennbar sein, z.B. in der Zelle, beim Transport oder im Flur. Daher gilt in allen Situationen: Klappe halten! Du bist lediglich verpflichtet deine Personalien anzugeben. Verweigere …

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Amtsgericht: Massenhaftes Abfotografieren von Fans war rechtswidrig

Das Amtsgericht Bremen hat drei Werder-Fans Recht gegeben, die sich gegen einen Großeinsatz der Bremer Polizei juristisch zu Wehr gesetzt haben. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft hatte die Polizei am 1. September nach dem Bundesligaspiel gegen den FC Augsburg 179 Fans einzeln mit Namensschildern abfotografiert. Diese Bilder wurden anschließend mit Aufnahmen von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Fans …

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Vorladung zur Zeugenvernehmung

Wann muss ich eine Zeugenaussage machen? Wenn du eine Vorladung als Zeug*in erhältst oder sonst aufgefordert wirst, dich als Zeug*in in einem Strafverfahren zu äußern – sei es durch Zusendung eines Anhörungsbogens, mit dem schriftlich Stellung genommen werden soll, oder in direkter Ansprache –, solltest du dir zunächst die Frage stellen: Muss ich eine Aussage …

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Fanhilfen kritisieren Beschlussvorschlag für Innenministerkonferenz

Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der Hansestadt Lübeck sollen erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden. Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere Bestrafung des Abbrennens von Pyrotechnik, eine Reformierung des Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergehen im Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen. Die Fanhilfen kritisieren allein …

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Fragwürdiger Polizeieinsatz wegen harmloser Banner

Zu Beginn des heutigen Pokalspiels gegen den FC Heidenheim kam es zu einem fragwürdigen Einsatz von Polizei und Ordnungsdienst. Ziel des Einsatzes waren zwei Spruchbänder, die vorab für das Aufhängen in der Ostkurve angemeldet und genehmigt waren. Sie wurden an beiden Enden der Ostkurve aufgehangen, genauer gesagt über den Blöcken 142 und 122 bzw. unter …

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Gelbe Karte für das Fanmarschverbot in Bremen

Das seit einigen Jahren in Bremen geltende Fanmarschverbot für Gästefans, die ihre Mannschaft zu Spielen im Bremer Weserstadion begleiten, ist möglicherweise rechtswidrig. So lautet das Ergebnis eines Eilverfahrens vor den Bremer Verwaltungsgerichten, das ein Hertha-Fan am Freitag mit Unterstützung der Fanhilfen aus Berlin und Bremen angestrengt hatte. Erst am Abend stand fest, dass die Gerichte …

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Polizei löscht rechtswidrig erhobene Daten

Rund vier Wochen nach der erkennungsdienstlichen Behandlung von 179 Werder Fans im Anschluss an das Heimspiel am 1. September gegen den FC Augsburg sind nun bei einigen Betroffenen Schreiben der Polizei eingegangen. Darin wird mitgeteilt, dass die erhobenen Daten dieser Personen inzwischen wieder gelöscht wurden. Die Betroffenen seien zu keinem Zeitpunkt Beschuldigte oder Zeugen in dem geführten Strafverfahren gewesen.

Die Polizei Bremen räumt somit selber ein, dass Sie nicht davon ausging, dass es sich bei den Festgehaltenen auch um Beschuldigte handelt. Nur gegen Beschuldigte sind aber nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes  erkennungsdienstliche Maßnahmen wie das Abfotografieren von Personen gegen ihren Willen zulässig. Aus diesem Grund haben wir Betroffene dabei unterstützt, Anträge auf gerichtliche Entscheidung beim Amtsgericht Bremen zu stellen, um die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festzustellen. Bisher hat das Gericht noch keine Entscheidung getroffen.

Dass die Daten nun zum Teil nach relativ kurzer Zeit gelöscht und die Betroffenen darüber informiert wurden, ist erfreulich und vermutlich nicht zuletzt dem öffentlichen Druck geschuldet. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und der damit verbundenen Freiheitsentziehung stellt sich aber auch in diesen Fällen weiterhin. Personen, die Rechtsmittel eingelegt haben, sollten deshalb hieran festhalten.

Die Ermittlungsgruppe der Polizei in diesem Verfahren hat sich den Namen „Bussard“ für die Bearbeitung dieser Angelegenheiten gegeben. Der größte Widersacher des Bussards ist die Eule. Mit ebenso großen und wachen Augen werden wir die weiteren Entwicklungen beobachten.

Über unsere Kritik an dem Polizeieinsatz hatten zuvor auch mehrere Medien berichtet:

Spendenaktion: Solidarität mit den Verdener Sechs

Spendenaktion: Solidarität mit den Verdener Sechs

Viele werden sich noch daran erinnern: Vor gut vier Jahren kam es in der Verdener Straße am Rande des Nordderbys gegen den HSV zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Bremer Ultras und Nazihooligans. Für einen der Ultras, der mehrere Monate in Untersuchungshaft saß, gab es in der Folge unter dem Motto „Free Valentin“ eine riesige internationale Solidaritätswelle. Mittlerweile sind die Strafverfahren gegen sechs weitere Beschuldigte aus der Bremer Ultraszene zu Ende gegangen – mit Strafgeldern sowie Anwalts- und Gerichtskosten in beträchtlicher Höhe. Nach einigen Soli-Partys und einer T-Shirt-Aktion ist aktuell noch ein Betrag von rund 17.500 Euro offen.

Mehr Infos

Auf diesen Kosten sollen die sechs nicht sitzen bleiben. Denn die Auseinandersetzung, aufgrund derer sie bestraft wurden, gehört letztlich zu einem politischen Konflikt mit Nazi-Schlägertypen, den auszutragen eine Notwendigkeit war und bleibt. Darum zeigt euch solidarisch mit den sechs antifaschistischen Bremer Ultras und helft mit eurer Spende, sie von den hohen Kosten zu entlasten. Solidarität ist unsere Stärke!

Nutzt einfach das folgende Spendentool oder überweist direkt auf unser Konto:

Kontoinhaber: Grün-Weiße Hilfe e. V.
IBAN: DE19430609672039046400
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Verdener Sechs

Update 13.10.2021: Vielen Dank für eure Solidarität! Mittlerweile konnten alle Kosten der Verdener Sechs durch Spendengelder ausgeglichen werden, so dass wir die Spendenaktion erfolgreich beenden konnten.