Heute wird durch einen Radio-Bremen-Bericht bekannt, dass die Bremer Polizei es seit Jahren versäumt, personenbezogene Daten, die nicht mehr gespeichert werden dürfen, auch zu löschen. Die massenhafte rechtswidrige Datenspeicherung war offenbar sowohl der Polizeiführung als auch der Landesdatenschutzbeauftragten lange bekannt und wurde über Jahre geduldet.
Fußballfans sind von polizeilicher Datenspeicherung in besonderem Maße betroffen. Dabei kam es auch in der Vergangenheit immer wieder zu rechtswidrigen Vorgängen. Jüngst musste ein Mitglied der Grün-Weißen Hilfe erst Klage vor dem Bremer Verwaltungsgericht erheben, um die Polizei zur Löschung von klar rechtswidrig gespeicherten Daten zu bewegen.
Formular für Auskunftsersuchen
Die Grün-Weiße Hilfe geht davon aus, dass viele Stadiongänger*innen von dem Skandal bei der Bremer Polizei betroffen sind. Der ignorante Umgang mit dem Schutz personenbezogener Daten bei der Polizei ist erschreckend, für viele unserer Mitglieder aber leider nichts Neues. Wir rufen daher alle Werder-Fans auf, an die Polizei Auskunftsersuchen über die dort zu ihrer Person gespeicherten Daten zu stellen. Dafür haben wir eine Formulierungshilfe erstellt, die unter gruen-weisse-hilfe.de/datenauskunft abrufbar ist.
Der Umgang mit persönlichen Daten bei der Bremer Polizei muss nun von einer unabhängigen Stelle überprüft und engmaschig kontrolliert werden. Das gilt auch für die anstehende Löschung der abertausenden Daten, die rechtswidrig vorgehalten werden. Die Polizei Bremen hat über Jahre gezeigt, dass auf sie an dieser Stelle kein Verlass ist. Für Betroffene wäre es eine Zumutung, wenn sie darauf vertrauen müssten, dass ausgerechnet diese Polizei die Dinge jetzt richtet, die sie selbst vorher verbockt hat.