Wie du herausfindest, was die Polizei über dich weiß

Wer regelmäßig zum Fußball fährt, weiß: Auch ohne eigenes Zutun kann man jederzeit in den Fokus der Polizei geraten. Wenn die Polizei erst einmal deine Daten im Zusammenhang mit einem Vorfall gespeichert hat, führt leicht jeder weitere Kontakt mit der Polizei zu weiteren Speicherungen. Viele Fans sind so Zielobjekt von Gefährderansprachen oder gar von Ausreise-, Aufenthalts– und Stadionverboten geworden, ohne je eine Straftat begangen zu haben.

Auch im normalen Alltag kann es bei Verkehrskontrollen oder Urlaubsreisen höchst unangenehm werden, wenn du als „polizeibekannt“ giltst. Darum solltest du immer wissen, welche Informationen die Polizei über dich gespeichert hat. Nur dann kannst du frühzeitig dafür sorgen, dass rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden, bevor sich immer mehr vermeintliches Polizeiwissen über dich ansammelt. Keinesfalls solltest du dich darauf verlassen, dass sich die Polizei von sich aus an Recht und Gesetz hält. Das haben nicht zuletzt die Datenschutzskandale bei der Polizei Bremen hinreichend bewiesen.

Was muss ich tun?

Nach den Polizei- und Datenschutzgesetzen hast du das Recht, von der Polizei Auskunft über die zu deiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Es ist – auch, ohne dass du dir etwas zu Schulden kommen lassen habt – sinnvoll, diese Auskunft in regelmäßigen Abständen zu verlangen. Zu diesem Zweck stellen wir dir hier Vorlagen zur Verfügung, welche du ausfüllen und per Post an die jeweilige Polizeibehörde schicken kannst:

Polizei Bremen Bundespolizei Bundeskriminalamt Ortspolizeibehörde Bremerhaven Polizei Niedersachsen

Auskunftsformulare bzw. einen Auskunftsgenerator für weitere Bundesländer und andere Behörden findest du auf der Seite Datenschmutz.de.

Einfach ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und zusammen mit einer Ausweiskopie an die jeweilige Polizeibehörde schicken. Einige Datenfelder in der Ausweiskopie kannst und solltest du schwärzen.

Welche Auskunftsersuchen soll ich ausfüllen?

Für jede Polizeibehörde musst du ein eigenes Formular ausfüllen. Wir empfehlen dir, mindestens drei Auskunftsersuchen zu stellen: erstens bei der Polizei Bremen; zweitens bei der Bundespolizei (zuständig für Züge, Bahnhöfe und Flughäfen); drittens beim Bundeskriminalamt, wo alle bundesweit abrufbaren Daten wie Personengebundene Hinweise und die höchst umstrittene Datei Gewalttäter Sport liegen, egal von welcher Polizeibehörde sie gespeichert wurde.

Wenn du in Niedersachsen wohnst, solltest du auch das Formular für die Landespolizei Niedersachsen ausfüllen. Menschen aus Bremerhaven sollten entsprechend auch das Formular für die Ortspolizeibehörde verwenden. Und wenn du weißt, dass die Polizei schon einmal bei einem Auswärtsspiel im Bundesland XY deine Personalien aufgenommen hat, solltest du auch für die dortige Landespolizei eine Datenauskunft machen. Für jedes Bundesland kannst du dir hier bei Datenschmutz.de ein passendes Formular herunterladen bzw. generieren.

Kostet mich das was?

Abgesehen vom Briefporto: nein. Die Polizei darf dir für die Datenauskunft nichts berechnen.

Was hat es mit den Protokolldaten in den Vorlagen auf sich?

Die Polizei ist seit einigen Jahren verpflichtet, die meisten Datenverarbeitungsvorgänge zu protokollieren. In den Protokollen kann man sehen, wann und von wem deine Daten gespeichert, abgerufen, verändert oder an andere Stellen weitergegeben wurden. Leider ist noch umstritten, ob die Polizei diese hochinteressanten Daten herausgeben muss. Bisher weigert sie sich meist hartnäckig. Wir empfehlen trotzdem, auch die Protokolldaten anzufragen. Daher haben wir einen entsprechenden Passus in unsere Vorlagen aufgenommen.

Wann bekomme ich Antwort und was mache ich damit?

Wenn die Formulare abgeschickt sind, heißt es erst einmal: Warten. Die Datenauskunft wird von der Polizei direkt zu dir nach Hause geschickt. Das Bremische Polizeigesetz schreibt vor, dass du innerhalb eines Monats eine Antwort bekommen musst, wenigstens eine Zwischeninfo. Für die meisten anderen Polizeibehörden gibt es keine strengen Zeitvorgaben, so dass es durchaus einige Wochen und Monate dauern kann.

Sobald du eine Antwort bekommen hast, gib uns bitte Bescheid. Wir stellen dazu hier ein spezielles Kontaktformular zur Verfügung, über das du uns die Datenauskunft sicher übermitteln kannst. Auf diese Weise können wir der Polizei auf die Schliche kommen, wenn sie (weiterhin) systematisch auf rechtswidrige Weise Daten speichert und verwendet.

Außerdem unterstützen wir dich gerne dabei, ggf. die Löschung der Daten zu veranlassen. Wenn du willst, können wir direkt als Grün-Weiße Hilfe in deinem Namen entsprechende Beschwerden und Anträge bei der Polizei und/oder den zuständigen Bundes- bzw. Landes-Datenschutzbeauftragten einreichen. Auch dies machen wir natürlich kostenlos für dich. Bitte melde dich dazu über das Kontaktformular bei uns.

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