Nach gewalttätigen Übergriffen oder anderen Verfehlungen durch Polizeikräfte ist man stets verunsichert und es besteht oft ein großes Verlangen nach Gerechtigkeit. Im ersten Moment scheint eine Strafanzeige das richtige Mittel dafür zu sein. Schön wäre es, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte dem annähmen und zu einer fairen Aufklärung beitrügen. Die Realität zeigt leider ein anderes, …
Wenn die Polizei der Meinung ist, dass von euch eine Gefahr ausgeht oder ihr Rettungsmaßnahmen behindert, kann sie einen Platzverweis (bzw. eine Platzverweisung) gegen euch aussprechen. Das bedeutet, dass ihr einen Ort unverzüglich verlassen müsst und diesen vorübergehend nicht mehr betreten dürft. Ein Platzverweis kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Eine zeitliche Begrenzung ist …
Die Polizei ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gewahr berechtigt, bei euch gefundene Gegenstände sicherzustellen oder zu beschlagnahmen. Das können zum Beispiel vermeintliche (Passiv-)Waffen bzw. waffenähnliche Gegenstände, Rauschmittel, Feuerwerkskörper, Eddings oder auch Aufkleber sein. Wenn sie Gegenstände sicherstellen, lasst euch das Protokoll der sichergestellten Gegenstände zeigen und eine Abschrift aushändigen. Kontrolliert alles auf seine Richtigkeit und …
Entgegen der geläufigen Meinung besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Mitführungspflicht eines Ausweisdokuments! Alle deutschen Staatsangehörigen ab 16 Jahren sind aber verpflichtet, ein gültiges Ausweisdokument zu besitzen. Nicht-deutsche Staatsangehörige unterliegen nur bei Ein- und Ausreise, nicht aber beim Aufenthalt selber, einer allgemeinen Mitführungspflicht. Die Polizei darf aber jederzeit, wenn es für ihre Aufgabenerfüllung notwendig …
Wenn gegen euch ermittelt wird oder ihr Zeug*in eines Vorfalls seid, muss die Polizei euch nicht unbedingt zu einer Beschuldigten- bzw. Zeugenvernehmung vorladen, sondern kann euch auch einen Anhörungsbogen per Post zuschicken. Darauf wird häufig zurück gegriffen, wenn Verfahren eine große Personenanzahl umfassen und die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichen bzw. angemessen wären. Dieser Bogen …
Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft wie es mit dem Verfahren weitergeht. Sie prüft ob gegen euch ein „hinreichender Tatverdacht“ besteht. Das heißt, ob die Ermittlungsakte genügend Beweismaterial hervorbringt, welches eine Verurteilung vor Gericht wahrscheinlich macht. Bejaht sie dies, wird sie entweder Anklage erheben oder einen Strafbefehl vor Gericht beantragen. Andernfalls stellt sie das …
Während einer (vorläufigen) Festnahme oder Ingewahrsamnahme kann es passieren, dass du von der Polizei vernommen wirst. Dies kann auch ganz beiläufig geschehen und für dich nicht als (förmliche) Vernehmung erkennbar sein, z.B. in der Zelle, beim Transport oder im Flur. Daher gilt in allen Situationen: Klappe halten! Du bist lediglich verpflichtet deine Personalien anzugeben. Verweigere …
Wann muss ich eine Zeugenaussage machen? Wenn du eine Vorladung als Zeug*in erhältst oder sonst aufgefordert wirst, dich als Zeug*in in einem Strafverfahren zu äußern – sei es durch Zusendung eines Anhörungsbogens, mit dem schriftlich Stellung genommen werden soll, oder in direkter Ansprache –, solltest du dir zunächst die Frage stellen: Muss ich eine Aussage …
Wer am Sonntag von den polizeilichen Maßnahmen betroffen war, hat die Möglichkeit, am morgigen Mittwoch ab 18 Uhr zu unserer monatlichen Sprechstunde in den Ostkurvensaal zu kommen. Dort stehen wir für alle Fragen zur Verfügung und geben Erläuterungen zu den rechtlichen Möglichkeiten. Mitglieder der Grün-Weißen Hilfe können von uns einen Formulierungsvorschlag für einen Antrag beim …
Am vergangenen Wochenende ist es nach dem Pokalspiel gegen Atlas Delmenhorst bekanntlich zu sehr unschönen Szenen gekommen. Alle Werder-Fans mahnen wir mit Blick auf die zu erwartenden Ermittlungsmaßnahmen zur Besonnenheit. Die Polizei ist zu Identitätsfeststellungen berechtigt, soweit dies zur Aufklärung der Straftaten geboten ist. Dies könnte bei den kommenden Spielen zu Unannehmlichkeiten führen, die grundsätzlich …