Das Verwaltungsgericht Bremen hat festgestellt, dass die Präventivhaft, in die eines unserer Mitglieder vor dem Heimspiel gegen den 1. FC Köln am 20. Mai 2023 genommen wurde, rechtswidrig war – und zwar gleich aus drei Gründen: Es fehlte an einer hinreichenden Gefahrenlage, es hätten gegebenenfalls zunächst mildere Maßnahmen wie ein Platzverweis gewählt werden müssen, und der Richtervorbehalt wurde missachtet. Am vergangenen Freitag wurde die schriftliche Urteilsbegründung zugestellt – und die hat es in sich.
Präventivhaft
Info-Veranstaltung am 21.05.2019: Neue Polizeigesetze
Die Grün-Weiße Hilfe informiert:
Neue Polizeigesetze – ein Anschlag auf die Bürgerrechte
Eine Welle von Polizeigesetz-Verschärfungen schwappt seit Monaten durch das Land. In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und anderswo sind die neuen Regeln für die Polizei bereits beschlossen, meist begleitet von lautstarken Protesten der Zivilgesellschaft einschließlich vieler Fußball-Fan-Gruppen. Als nächstes an der Reihe ist nun Niedersachsen: Ab dem 1. Juni darf die Polizei gleich hinter der Bremer Stadtgrenze sogenannte Gefährder bis zu 35 Tage in Gewahrsam nehmen, heimlich Handys mit Staatstrojanern infizieren und auslesen, Kontaktverbote verhängen, elektronische Fußfesseln einsetzen und vieles mehr – das alles ohne Unschuldsvermutung.
Wir wollen aufklären und euch einen Überblick verschaffen: Wie unterscheiden sich die neuen Polizeigesetze in den verschiedenen Ländern, was bedeuten sie konkret für euren (Fußball-)Alltag und welchen anderen Gruppen sind besonders betroffen? Außerdem wollen wir einen Ausblick darauf geben, was uns vielleicht in Bremen droht. Denn am 26. Mai ist Bürgerschaftswahl und einige Parteien haben schon angekündigt, nach der Wahl auch das Bremische Polizeigesetz ändern zu wollen.
Am Dienstag, 21. Mai 2019, 19 Uhr
im Ostkurvensaal des Weserstadions
Die Veranstaltung ist kostenfrei und für Gäste offen!