Polizeigesetz

Bremen kriegt ein neues Polizeigesetz – was kommt da auf uns zu?

Die Bremer Regierungskoalition will das Polizeigesetz umfassend ändern. Vorgesehen sind neue Regeln zu Meldeauflagen, Gefährderansprachen, Polizeidrohnen, elektronischen Fußfesseln, Bodycams, Videoüberwachung, V-Leuten, verdeckten Ermittlungen, Datenauskünften und Benachrichtigungspflichten.

Was steckt hinter diesen Änderungen – und was bedeuten sie für uns Fußballfans und für die Menschen in Bremen? Wir stellen die geplanten Neuerungen vor und diskutieren ihre möglichen Folgen.

Mit dabei sind zwei erfahrene Rechtsanwält*innen, die viele Fälle der Grün-Weißen Hilfe begleitet haben und als Sachverständige im Gesetzgebungsverfahren angehört wurden:

Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Recht der Inneren Sicherheit im Deutschen Anwaltverein
Nils Dietrich, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Donnerstag, 20. November 2025, 19 Uhr, OstKurvenSaal, Weserstadion


Die Veranstaltung ist kostenfrei, für alle offen und barrierefrei zugänglich.

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Info-Veranstaltung am 21.05.2019: Neue Polizeigesetze

Die Grün-Weiße Hilfe informiert:

Neue Polizeigesetze – ein Anschlag auf die Bürgerrechte

Eine Welle von Polizeigesetz-Verschärfungen schwappt seit Monaten durch das Land. In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und anderswo sind die neuen Regeln für die Polizei bereits beschlossen, meist begleitet von lautstarken Protesten der Zivilgesellschaft einschließlich vieler Fußball-Fan-Gruppen. Als nächstes an der Reihe ist nun Niedersachsen: Ab dem 1. Juni darf die Polizei gleich hinter der Bremer Stadtgrenze sogenannte Gefährder bis zu 35 Tage in Gewahrsam nehmen, heimlich Handys mit Staatstrojanern infizieren und auslesen, Kontaktverbote verhängen, elektronische Fußfesseln einsetzen und vieles mehr – das alles ohne Unschuldsvermutung.

Wir wollen aufklären und euch einen Überblick verschaffen: Wie unterscheiden sich die neuen Polizeigesetze in den verschiedenen Ländern, was bedeuten sie konkret für euren (Fußball-)Alltag und welchen anderen Gruppen sind besonders betroffen? Außerdem wollen wir einen Ausblick darauf geben, was uns vielleicht in Bremen droht. Denn am 26. Mai ist Bürgerschaftswahl und einige Parteien haben schon angekündigt, nach der Wahl auch das Bremische Polizeigesetz ändern zu wollen.

Am Dienstag, 21. Mai 2019, 19 Uhr
im Ostkurvensaal des Weserstadions

Die Veranstaltung ist kostenfrei und für Gäste offen!