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27. März, 19 Uhr – Abgehört, observiert, Funkzellen ausgewertet

13. März 2019

Mittwoch der 27. März 2019 um 19.00 Uhr im Ostkurvensaal / Weserstadion Fast fünf Jahre lang ermittelten die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft und das Sächsische Landeskriminalamt im Rahmen eines Verfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129) gegen Teile der Fanszene von Chemie Leipzig. In zwei sogenannten Strukturermittlungen wurden tausende Telefonate abgehört, Personen observiert, Funkzellendaten ausgewertet und Aktenberge angelegt. Viele Unbeteiligte, darunter Berufsgeheimnisträger wie Journalist*innen, Anwält*innen und Ärzt*innen gerieten als »Beifang« mit in die Überwachungsmaßnahmen. Auch das Fanprojekt war Gegenstand der Überwachung. Letztlich wurden alle Ermittlungen gegen die betroffenen Personen eingestellt, weil die Arbeitsthese der Behörden – die Ultras wären eine »Kriminelle Vereinigung«, die darauf ausgerichtet sei, Straftaten zu begehen – nicht bestätigt werden konnte. Dass ein Paragraph, der ansonsten eher in den Bereichen Milieu- und Bandenkriminalität sowie Terrorgefahr eingesetzt wird, bei einer jugendlichen Fangruppe seine Anwendung findet, ist ein Novum. Selten zuvor wurde in diesem Ausmaß, ja quasi mit Geheimdienstmethoden, gegen Fußballfans und deren Umfeld ermittelt. Die Kampagne »129 Freunde« – ein Zusammenschluss von Chemie-Fans und Einzelpersonen – möchte zum einen den §129 des StGB als »Schnüffelparagraphen« kritisch beleuchten, gleichzeitig die von ideologischen Ressentiments und beängstigender Unkenntnis geprägten Ermittlungen entlarven sowie deutlich machen, dass die Verfahren sich vor allem gegen Ultra/Fankultur und gesellschaftskritisches Engagement im Konkreten wie Allgemeinen richteten. Die frisch gegründete Fanhilfe aus Bremen lädt hierzu ganz herzlich zur ersten Veranstaltung im Ostkurvensaal ein. Neben der Vorstellung der Kampagne »129 Freunde« durch das Leipziger Rechtshilfekollektiv, möchten wir den Rahmen auch nutzen um unseren Verein vorzustellen und für Fragen und Anregungen zur Verfügung zu stehen.

Kategorien Veranstaltung, Anderswo, Polizei
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Info-Veranstaltung am 21.05.2019: Neue Polizeigesetze

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