Die Grün-Weiße Hilfe lädt ein:

Nach politischen Aktionen von Klimaschützer*innen, Schlägereien in Schwimmbädern oder dem Einsatz von Pyrotechnik beim Fußball werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse »mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen« werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter*innen-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei und volles Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht – kurz: »Law and Order«-Politik.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass »Rechtsstaat« eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz. Maximilian Pichl analysiert, aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische Akteur*innen die skizzierte Umdeutung betreiben und welche Folgen sie hat. Diesen Bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe entgegen, in denen sich Anwält*innen und Aktivist*innen für eine Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben.

14.02.2025, 19 Uhr, OstKurvenSaal im Weserstadion
Veranstaltung mit Maximilan Pichl, Rechts- und Sozialwissenschaftler aus Frankfurt

Die Veranstaltung ist kostenfrei und für alle offen! Der Veranstaltungsort ist barrierefrei.